Die von Amazon für jeden Artikel nur einmal vergebene ASIN-Nummer ist immer wieder Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitbewerbern. Neben markenrechtlichen Ansprüchen und urheberrechtlichen Ansprüchen liegt ein erheblicher Anteil der Abmahnungen im Zusammenhang mit des ASIN im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Rechtsgrundlage ist hier regelmäßig § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, der verkürzt lautet: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie … zur Täuschung geeignete Angaben über … [die] betriebliche Herkunft [enthält]“.
Kategorie: BLOG zu Abmahnrisiken
Diese Website www.werberecht-wettbewerbsrecht.de ist der HauptBLOG von Rechtsanwalt Matutis, falls man diese Informationen aus der anwaltlichen Beratungspraxis überhaupt als Blog bezeichnen möchte. Sie sollten sich nicht wundern, wenn „weiterlesen“ Sie in einem neuen TAB auf einer anderen Domain der Kanzlei weiterlesen lässt. Es gibt folgende meist eingehaltene Struktur:
- Markenrechtliches unter www.marke-rechtsanwalt.de
- Urheberrechtliches unter www.copyright-rechtsanwalt.de
- Designrechtliches unter www.design-rechtsanwalt.de
- Verfahren und UWG unter www.uwg-rechtsanwalt.de
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und AGB-Klauseln unter www.agb-rechtsanwalt.eu.
- DSGVO und Datenschutzrechtliches unter www.anwalt-für-datenschutz.eu.
Genug der einleitenden Worte. Hier nun die Beiträge (die neusten zuerst).
Immer diese Online-Streitschlichtung der EU-Kommission
Die letzten beiden Wochen habe ich mit dem Landgericht Hamburg über die Pflicht oder gerade nicht bestehende Pflicht für Ebay-Händler zu einem Hinweis auf die ODR-Plattform bzw. OS-Plattform gesprochen. Das Landgericht Hamburg wird nun sich der Entscheidung des OLG Dresden anschließen. Es besteht also aktuell aus der Sicht des LG Hamburg keine Pflicht für Ebay-Händler einen entsprechenden Hinweis zu geben. Genau eine gegenteilige Entscheidung hat Anfang August aber das OLG Hamm getroffen. Dort hieß es in einem Hinweisbeschluss (Beschluss 03.08.2017, Az. 4 U 50/17), dass der „Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten„.
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Hinweis auf OS-Plattform bei Amazon, Ebay und Co.
Nun hat das OLG Dresden in einem Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 17.1.2017 (Az. 14 U 1462/16) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Betreiber einer Verkaufsplattform, im konkreten Fall AMAZON, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zur OS-Plattform (auch ODR-Plattform genannt) gibt. Es wäre nicht erforderlich, dass auch der Händler auf der Plattform zusätzlich diesen Hinweis gibt.
In den letzten Monaten gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, welche aber gerade die gefordert haben. Wer nun eine solche Unterlassungserklärung unterschrieben hat, sollte überlegen, ob es nun nicht ggf. eine Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebung oder gar Kündigung der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungerklärung geben sollte.
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Abmahnrisiko wegen fehlender USK-Angaben
Die USK-Angaben sind heute verpflichtend und müssen an der Verpackung sowie am Datenträger selbst angebracht sein. Eine Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit ist daher nur nach entsprechender Kennzeichnung gestattet. Kommt der Händler bzw. Hersteller der Kennzeichnung nicht nach oder wird eine falsche Kennzeichnung verwendet, stellt dies einen Verstoß gegen § 28 I JuSchG dar, welcher wiederum als Verstoß gegen § 3a UWG abgemahnt werden kann. Besonders ärgerlich und kaum nachvollziehbar ist dies „historische“ für Spiele aus der Zeit bevor es die USK-Einstufungen überhaupt gab.
Pflichtinformation zum Streitbeilegungsverfahren
Jeder der Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet muss nun gewisse Pflichtinformationen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren machen. Diese Angaben ergänzen die bereits seit 2016 verpflichtende Angabe zu der ODR-Pattform bzw. OS-Plattform der EU-Kommission.
Bereits im Jahr 2016 gab es eine Vielzahl von Abmahnungen wegen fehlender Hinweise oder gar nur weil der Link in dem Hinweis nicht „aktiviert“ war, so dass nun auch diese Änderung der Rechtslage nicht außer Acht gelassen werden darf.
Soweit ein Unternehmer mehr als 10 Beschäftigte zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres hatte, muss er die Pflichtangaben bereits auf seiner Website und in den AGB veröffentlichen. Für alle kleineren Unternehmen ist es ausreichend, wenn der Hinweis erst dann (in Textform) gegeben wird, wenn das Unternehmen mit dem Verbraucher eine Streitigkeit nicht beilegen konnte.
Im Rahmen der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen wir sicher, dass Ihre Website auch alle diesbezüglichen Pflichtinformationen erfüllt. Weitere Informationen zur AGB-Erstellung finden Sie auf unserer AGB-Website: www.agb-rechtsanwalt.eu
Brexit und die Folge für Unionsmarken
Der Brexit kam für viele etwas überraschend, hat aber für die meisten Festlandeuropäer gefühlt keine weiteren Auswirkungen.
Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die eine Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke genannt) besitzen, stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, ob die bisher selbstverständlich auch in Großbritannien gültige europäische Marke nun dort auch nach dem Brexit weitergilt, oder ob der Markeninhaber jetzt handeln muss.
Und schon ist man als Unternehmen mitten im völkerrechtlichen / politischen Rahmen angekommen.
Aus meiner Sicht gibt es hier verschiedene Möglichkeiten, welche man als Markeninhaber berücksichtigen sollte.
Link zur OS- bzw. ODR-Plattform auf Amazon und Ebay?
Das LG Dresden hat unlängst in seinem Urteil im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil v. 16.09.2016 – Az.: 42 HK O 70/16 EV) entschieden, dass ein Angebot auf Amazon.de, welches keinen Link auf die OS-Plattform der EU-Komission enthält, dennoch nicht wettbewerbswidrig wäre.
Leider ist dieses Urteil kein Durchbruch für die Händler, sondern wird eher dazu führen, dass Onlinehändler nun sich in falscher Sicherheit wiegen und nun auf Ebay, Amazon, etsy oder den ganzen anderen Verkaufsplattformen schlampig mit dem entsprechenden Hinweis auf die OS-Plattform und dem erforderlichen Link umgehen werden.
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Und wieder steht eine AGB-Änderungswelle an
Per Gesetz wurde am 24.2.2016 das AGB-Recht dergestalt geändert, dass zukünftig (und dies meint nun den 1.10.2016) für jede Klausel in AGB unwirksam ist und damit abgemahnt werden kann, die von Verbrauchern für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mängelanzeigen) eine strengere Form fordert, als die Textform.
Datenschutzerklärung ist Pflicht
Wer keine Datenschutzerklärung hat, kann nun auch von Verbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz abgemahnt werden. Eigene Website daher unbedingt prüfen, ob man über alle Daten, die erhoben werden, auch wirklich belehrt. Und JEDE Website erhebt Daten (dies fängt bei der IP-Adresse und dem verwendeten Browser des Nutzers an). Und welchen Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht kann ein abmahnfreudiger Mitbewerber oder ein Verbraucherverband am einfachsten feststellen? Natürlich das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerkärung
Link zur OS-Plattform – die es noch nicht gibt?
Die EU verpflichtet mit der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Onlinehändler und Onlinedienstleister, die im Bereich B2C über das Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen, einen Link zur OS-Plattform auf der Internetseite zu setzen. Das Problem ist, dass die Plattform noch überhaupt nicht freigeschaltet wurde, und bis dahin zwar eine Informationspflicht besteht, aber die Information wertlos ist. Um nicht unnötig mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnern diskutieren zu müssen, empfehle ich daher bereits ab sofort einen Hinweis auf die OS-Plattform auf der Internetseite (idealerweise im von jeder Seite aus erreichbaren Impressum) einzupflegen. Der hierzu zu verwendeten Text kann z.B. wie folgt lauten:
Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Und bis die OS-Plattform tatsächlich freigeschaltet ist, sollte der Hinweis noch um folgenden Zusatz ergänzt werden:
Die EU-Kommission wird die OS-Plattform voraussichtlich im ersten Quartal 2016 freischalten.