Kategorie: BLOG zu Abmahnrisiken

Es kommen immer mehr Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.) welche mit einem offiziell aussehenden Briefkopf an vorgeblich nur die Daten von Gewerbetreibenden abgleichen möchte. Der eigentliche Grund des Schreibens ist aber ein Versuch, den Gewerbetreibenden einen Vertrag, welcher über 1.777 EUR brutto an Kosten beinhaltet, unterzujubeln. Bitte senden Sie dieses Fax unter keinen Umständen zurück!

Weiterlesen: DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale – Spam-Betrugs-Fax

Die DSGVO soll die Rechte der Betroffenen schützen, hat aber auch den Nebeneffekt, dass es nun viel einfacher wird anonym und ohne erkannt zu werden illegale Handlungen im Internet durchzuführen.

Denn bisher war es möglich, dass man über einfache Domainabfrage zum Beispiel bei der DENIC.de Informationen darüber bekam, wer die Internetseite angemeldet hat. Hier mussten Verbrecher früher sehr kreativ sein, wenn Sie Ihre Daten verbergen wollten. Nun ist es so, dass die DENIC keinerlei Auskünfte mehr über den entsprechenden Inhaber der Domain gibt, soweit man nicht bereits einen vollstreckbaren Titel gegen diese Person vorweisen kann.

Die DSGVO hilft leider auch Betrügern weiterlesen

Nach der Impressumspflicht kommt nun durch das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-201/16 auch eine Pflicht zur Angabe einer Datenschutzerklärung.

Denn der EuGH hat entschieden, dass Unternehmer, welcher eine Facebook-Fanpage betreiben, allein auf Grund der Möglichkeit via Facebook-Insight einen Überblick über die Nutzer zu erhalten, (mit)verantwortlich für die Datenerhebung und Datennutzung sind. Die Konsequenz sollte daher dann nicht die Abschaltung der Facebook-Fanpage sein, sondern die entsprechende Information über die vorhandenen datenschutzrechtlichen Rechte der Betroffenen und eine Mitteilung über die tatsächliche Nutzung von Facebook-Insight bzw. Facebook-Analytics. 

EuGH gibt Unternehmen datenschutzrechtliche Verantwortung für Fanpages weiterlesen

Ob es wirklich jemanden überrascht hat, dass Facebook Daten seiner Nutzer sammelt und diese dann an Unternehmen zur zielgerichteten Werbung weiterleitet? Facebook sammelt Daten. Diese Daten werden von Facebook dafür genutzt, Werbung für Unternehmen zu schalten.

Dafür ist also die Datenschutzerklärung?

Jeder der sich die Mühe gemacht hat die Nutzungsbedingungen von Facebook zu lesen, hätte feststellen können, wofür Facebook die Daten nutzt.

Für mich als Anwalt, der ich entsprechende Nutzungsbedingungen, AGB und Datenschutzerklärungen formuliere ist es immer wieder „deprimierend“ wie wenig sich Nutzer mit diesen Regelungen, welche den kompletten Rahmen einer Geschäftsbeziehung vorgeben, auseinandersetzen.

Weiterlesen: Datenskandal und #deletefacebook

Die Nutzung fremder Marken im Rahmen der eigenen Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist nicht unproblematisch. Wenn man selbst Produkte oder Dienstleistungen nicht unter der Marke im Angebot hat, sondern lediglich die fremde Marke nutzen möchte, um seine eigenen Angebote besser in den Suchmaschinen erscheinen zu lassen, stellt dies fast immer eine Markenverletzung dar. Lediglich im Rahmen der vergleichenden Werbung besteht die Möglichkeit, dass man ohne selbst entsprechende Produkte oder Dienstleistungen des Markeninhabers vertreibt, die Marke dennoch nutzen kann.

Weiterlesen: Fremde Marken im SEO

Ab dem 25.5.2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung und das geänderte Bundesdatenschutzgesetz zu 100% angewendet werden. Für nahezu jedes Unternehmen gibt es einen Umsetzungsbedarf. Dieser betrifft die nach Außen sichtbare Datenschutzerklärung, die mit den Dienstleistern ggf. zu schließenden Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung, das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, aber auch die Regelungen zum Umgang mit den Betroffenenrechten und die ggf. erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung mit der damit verbundenen frühzeitigen Kooperation mit der Aufsichtsbehörde.

Bußgelder und Abmahnungen drohen

Wie der Fall UBER aktuell zeigt, können bei den größten Unternehmen Datenpannen auftreten. Aber es nicht ratsam diese geheim zu halten. Zukünftig kann es sogar ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen EUR bzw. 2 % des weltweiten Jahresumsatzes kosten, wenn man eine Datenpanne nicht binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde meldet.

Wir machen Ihr Unternehmen DSGVO-konform.

Die von Amazon für jeden Artikel nur einmal vergebene ASIN-Nummer ist immer wieder Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitbewerbern. Neben markenrechtlichen Ansprüchen und urheberrechtlichen Ansprüchen liegt ein erheblicher Anteil der Abmahnungen im Zusammenhang mit des ASIN im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Rechtsgrundlage ist hier regelmäßig § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, der verkürzt lautet: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie … zur Täuschung geeignete Angaben über … [die] betriebliche Herkunft [enthält]“.

ASIN, Amazon und das Wettbewerbsrecht weiterlesen

Die letzten beiden Wochen habe ich mit dem Landgericht Hamburg über die Pflicht oder gerade nicht bestehende Pflicht für Ebay-Händler zu einem Hinweis auf die ODR-Plattform bzw. OS-Plattform gesprochen. Das Landgericht Hamburg wird nun sich der Entscheidung des OLG Dresden anschließen. Es besteht also aktuell aus der Sicht des LG Hamburg keine Pflicht für Ebay-Händler einen entsprechenden Hinweis zu geben. Genau eine gegenteilige Entscheidung hat Anfang August aber das OLG Hamm getroffen. Dort hieß es in einem Hinweisbeschluss (Beschluss 03.08.2017, Az. 4 U 50/17), dass der „Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten„.

Immer diese Online-Streitschlichtung der EU-Kommission weiterlesen

Nun hat das OLG Dresden in einem Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 17.1.2017 (Az. 14 U 1462/16) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Betreiber einer Verkaufsplattform, im konkreten Fall AMAZON, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zur OS-Plattform (auch ODR-Plattform genannt) gibt. Es wäre nicht erforderlich, dass auch der Händler auf der Plattform zusätzlich diesen Hinweis gibt.

In den letzten Monaten gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, welche aber gerade die gefordert haben. Wer nun eine solche Unterlassungserklärung unterschrieben hat, sollte überlegen, ob es nun nicht ggf. eine Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebung oder gar Kündigung der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungerklärung geben sollte.

Hinweis auf OS-Plattform bei Amazon, Ebay und Co. weiterlesen

Die USK-Angaben sind heute verpflichtend und müssen an der Verpackung sowie am Datenträger selbst angebracht sein. Eine Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit ist daher nur nach entsprechender Kennzeichnung gestattet. Kommt der Händler bzw. Hersteller der Kennzeichnung nicht nach oder wird eine falsche Kennzeichnung verwendet, stellt dies einen Verstoß gegen § 28 I JuSchG dar, welcher wiederum als Verstoß gegen § 3a UWG abgemahnt werden kann. Besonders ärgerlich und kaum nachvollziehbar ist dies „historische“ für Spiele aus der Zeit bevor es die USK-Einstufungen überhaupt gab.

Abmahnrisiko wegen fehlender USK-Angaben weiterlesen