Impressumspflicht: „Rein privat oder doch geschäftlich?“
Gemäß § 5 I TMG ist ein Impressum nur Pflicht, wenn es sich dabei um „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ handelt. Demnach unterliegen rein private Seiten nicht der Impressumspflicht nach dem TMG. Allerdings stellt sich dabei die Fragen, was noch „privat“ ist, wenn die Webseite von jedem abgerufen werden kann. Hier gibt es verschiedene Kriterien, um herausfinden zu können, ob nun eine private oder geschäftliche Webseite vorliegt:
Auf ein Impressum kann verzichtet werden,
- wenn die Website ausschließlich familiären oder freundschaftlichen Zwecken dient,
- wenn keine kommerzielle Werbung geschaltet wird z.B. durch Werbebanner oder Affiliate Links,
- wenn keine journalistischen oder redaktionellen Inhalte eingebaut sind. Daher sollten auch beispielsweise Blogs oder Foren ein Impressum einbauen
- wenn die Website für bestimmte Personen nur mittels eines Passwortes zugänglich ist.
Oft ist es schwierig eine klare Grenze zwischen einer privaten und geschäftlichen Webseite zu ziehen. Im Zweifelsfall sollte auch auf einer privaten Seite ein Impressum hinterlegt werden. Wird gegen die Impressumspflicht verstoßen, handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit. Hier kann es zu einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro kommen. Ganz zu schweigen von Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände.
Datenschutzerklärung für private Website
Sollte es sich um eine Website handeln, die ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten dient, und die durch natürliche Personen erstellt und veröffentlicht wird, dann ist keine Datenschutzerklärung notwendig.
Liegt dies nicht vor, ist eine Datenschutzerklärung Pflicht. Sobald auf der Website personenbezogene Daten erhoben werden, müssen Sie eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Website einbauen. Hierunter fällt auch schon die IP Adresse, auch wenn nicht der Name etc. erkennbar ist. Diese wird bereits automatisch beim Aufrufen der Seite gespeichert.