Mundschutz nähen und abgemahnt werden?

Achtung: Mund“schutz“ schützt nicht vor Abmahnung – im Gegenteil

Derzeit wird in vielen, vielen Haushalten wieder einmal die Nähmaschine entstaubt, gereinigt und geölt, um zu helfen, denn in immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt Schutzbekleidung, insbesondere Mundschutz. Viele opfern ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Material, um auszuhelfen, doch bei der Bezeichnung ist Vorsicht geboten.

Das Problem:

„Mundschutz“ ist ein festgelegter Begriff für ein medizinisches Produkt, das u.a. in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum Alltag gehört und das dem Medizinproduktegesetz (kurz MPG) unterliegt. In dem Moment, in dem man einem selbstgenähten/-gebastelten oder sonst wie angefertigten Werk die Bezeichnung „Mundschutz“ verleiht, unterwirft man es damit quasi dem MPG und muss sein Werk an dessen Richtlinien messen lassen. Ein (Mund-)„Schutz“ muss nach dem MPG nämlich auch tatsächlich Schutz bieten, und da liegt das Problem. Die allermeisten Stoffe sind nicht einmal im Ansatz geeignet, Viren und Bakterien am Durchkommen zu hindern, denn dafür ist ihre Struktur einfach viel zu grob.

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BREXIT und Marken: Zwischenbericht

Nun wurde am der BREXIT unterzeichnet und als DEAL entschieden, dass eine Vereinbarung getroffen wird.

Das Ergebnis für das Markenrecht ist nun, dass wegen der Transitional Period bis zum 31.12.2020 im Wesentlichen EU Recht in Großbritannien weiterhin gilt. Und dies bedeutet, dass auch EU-Schutzrechte bis zu diesem Datum ihre Gültigkeit in Großbritannien behalten.

Das Intellectual Property Office (Patentamt von Großbritannien, kurz nachfolgend einfach UKIPO), hat hierzu mitgeteilt, dass nach dem 31. Dezember 2020 alle Unionsmarken Ihre Wirkung in Großbritannien verlieren. Aber dies ist kein Grund zur Panik oder übereilten Neuanmeldung von britischen Marken.

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Corona, AGB und Kundenbeziehungen

Immer mehr Veranstaltungen und Meetings etc. werden wegen des Coronavirus Covid-19 (SARS-CoV-2) gecancelt. Bei manchen gibt es ein behördliches Verbot, bei anderen nur behördlichen Auflagen und wieder anderen ist es nur ein vorsorgliches Handeln der Veranstalter.

Dies habe ich zum Anlass genommen, hier mal eine kurze rechtliche Stellungnahme aus Unternehmersicht zu veröffentlichen. Und zwar nicht zum Thema Arbeitsrecht, sondern zum Rechtsverhältnis zu den Kunden.

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Facebook-Pixel DSGVO-konform einsetzen

Die Datenschutzbehörden haben in der Vergangenheit bereits betont, dass jede Art von Tracking der Nutzer nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist. Die Wirtschaft war hier bisher anderer Ansicht, aber spätestens durch die Entscheidung des EuGH vom 1.10.2019 ist geklärt, dass die Datenschutzbehörden Recht behalten werden.

Sie müssen daher folgende Punkte beachten, um ein Facebook-Pixel DSGVO-konform zu nutzen:

  1. Information
  2. Einwilligung
  3. Dann erst Facebook-Pixel setzen
  4. Opt-Out Möglichkeit einräumen

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Impressum und Datenschutzhinweis bei privaten Webseiten!?

Impressumspflicht: „Rein privat oder doch geschäftlich?“

Gemäß § 5 I TMG ist ein Impressum nur Pflicht, wenn es sich dabei um „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ handelt. Demnach unterliegen rein private Seiten nicht der Impressumspflicht nach dem TMG. Allerdings stellt sich dabei die Fragen, was noch „privat“ ist, wenn die Webseite von jedem abgerufen werden kann. Hier gibt es verschiedene Kriterien, um herausfinden zu können, ob nun eine private oder geschäftliche Webseite vorliegt:

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Cookies nur mit Einwilligung !?

Der Europäische Gerichtshof hat am 1. Oktober 2019 ein Urteil gesprochen, dass die Marketingwelt erschütterte. Warum eigentlich?

Die von dem EuGH geäußerte Rechtsauffassung ist überhaupt nicht neu. Die meisten meiner Anwaltskollegen und natürlich auch ich, haben in der bisherigen Beratungspraxis nach in Krafttreten der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Mai 2018 darauf hingewiesen, dass Cookies, die über das technisch zum Betrieb der Website erforderliche Mindestmaß hinausgehen, nicht ohne Einwilligung zulässig sind (z.B. https://dsgvo-anwalt.eu/cookies-und-die-dsgvo/ ).

Genau dies wurde durch den EuGH nun klargestellt (für einen Fall, der aus der Zeit vor der DSGVO stammt).

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Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse bereits geschützt?

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, welches (Stand heute 6.3.2019) noch nicht erlassen wurde, wird nun endlich die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen.

Der Gesetzgeber hat hierbei festgestellt, dass kleinere Unternehmen hier noch einigen Erfüllungsaufwand haben, da bei diesen die Geschäftsgeheimnisse noch nicht ausreichend geschützt sind. In Bezug auf größere Unternehmen geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese ihre Geschäftsgeheimnisse, zum Beispiel durch eine Zugangskontrolle oder durch vertragliche Geheimhaltungsver-pflichtungen, um zu verhindern, dass die betreffenden Informationen offenkundig werden, geschützt haben.

Ist das wirklich so? Hat Ihr Unternehmen in Bezug auf alle Geschäftsgeheimnisse bereits vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen mit allen Mitarbeitern, die Kenntnis von dem Geheimnis haben? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit.

Auf meiner Website www.anwalt-für-geschäftsgeheimnisse.de habe ich Ihnen die Grundlagen des neuen Gesetzes dargelegt und zwei Angebote zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse hinterlegt.

DSGVO und Cookies, was gilt?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine „Grund“verordnung und enthält keine ausführlichen Regelungen was im Zusammenhang mit Cookies erlaubt ist. Dies sollte und wird in der ePrivacy-Verordnung geregelt werden. Aber diese ist noch nicht da.

Was gilt also bis dahin?

Früher gab es in Deutschland die sog. Widerspruchslösung, aber die Datenschutzbehörden haben vor allem Trackingpixel und entsprechende Cookies so eingeordnet, dass diese nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung genutzt werden dürfen. Ein Fall für den Cookie-Banner.

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Influenzer/Influencer = Werbung?

In Sachen Werbebkennzeichnung auf Instagram hat das Kammergericht (Berlin) hat am 8.1.2019 (Aktenzeichen 5 U 83/18) entschieden, dass ein Influencer, der von den in einem Post genannten oder gezeigten Herstellern bzw. Händlern nicht entlohnt oder in anderer Weise belohnt worden ist, dann keine Werbung macht, wenn in dem Beitrag ausschließlich redaktionelle Inhalte verbreitet werden.

Nach diesem Urteil ist also nun ein redaktioneller Beitrag logischerweise auch nicht als „Werbung“ zu kennzeichnen. Im Umkehrschluss aber jeder nicht rein redaktioneller Beitrag. Dies hat das Gericht dann auch so entschieden.

So ist das eigentlich „Neue“ für uns Juristen, dass nicht nur, weil ein Beitrag auf einem Influencer-Account gepostet wird, dieser automatisch auch gewerblich ist.

Tatsächlich hat das Gericht daher wörtlich entschieden: „Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle Kommunikation … betreiben, ist im Vergleich zu den Regeln, die für herkömmliche Medienunternehmen gelten, nicht gerechtfertigt.“

Aber bei einer Vermischung von redaktionellen Äußerungen mit als Werbung zu qualifizierenden Tags und Links, die zusammenhangslos auftauchen, wenn man mit der Maus über der veröffentlichte Bild fährt und dieses anklickt, wird die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers und die Notwendigkeit der Aufklärung aber in besonderem Maß begründet, weil werbliche und redaktionelle Ebenen ineinander übergehen.

Gerade der Besucher des Accounts, der dem Post aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst als gekennzeichneter Werbung kann zwischen den vermischten Ebenen nicht mehr unterscheiden. Daher ist ein solcher Post dann mit dem Hinweis auf Werbung zu kennzeichnen.

Rein redaktionelle Beiträge sind aber auch möglich, und zwar selbst dann, wenn man die Marken bzw. Unternehmen in Hastags erwähnt. Denn Instagram lebt davon, dass man sich präsentiert. Naturgemäß geht es zumindest auch darum, Auswahl und Kombinationen nachzumachen oder Anregungen für die eigene Aufmachung zu finden. Die Mitteilung, unter welcher Marke die vorgestellten Produkte angeboten werden und wo sie bezogen werden können, beantwortet dann ein bestehendes Informationsbedürfnis.

Auch darf insoweit nichts anderes für Instagram gelten, als für Modezeitschriften, die aus dem gleichen Grund entsprechende Angaben zu Herstellern und Bezugsquellen enthalten. Und gerade solch einen Post, hat das Gericht als rein redaktionellen Beitrag eingestuft.

Meiner Ansicht nach ist durch dieses Urteil nun klargestellt, dass nicht jeder Post auf einem gewerblichen Account auch als Werbung zu kennzeichnen wäre. Und das selbst dann nicht, wenn die dort abgebildeten Produkte sogar gehastaggt wären. ABER wenn man entweder ohne Sinnzusammenhang Unternehmen oder Marken taggt, dann stellt dies Werbung dar. Und erst recht, wenn man Produkte bewusst promotet und nicht der redaktionelle Inhalt im Vordergrund steht. Wenn man aber sogar eine Gegenleistung oder Markennennung erhält, dann ist dies auf jeden Fall Werbung.

Alles klar?

#UpDate: Wir bieten die Überprüfung Ihres Instagram-Accounts in Bezug auf die Pflichtangaben zum Impressum und zur Datenschutzerklärung sowie stichprobenartig zur Werbekennzeichnung an. Einfach buchen unter >>> https://dsgvo-anwalt.eu/InstaCHECK

Datensalat rund um die Klingelschilder

(Bitte zuerst den Artikel auf www.anwalt-für-datenschutz.eu lesen, damit Sie hier im Bilde sind.)

Nun haben wir den Salat.

Das Gesetz, wenn man es für sich genommen liest, gibt der Wiener Wohnen recht, also dass ein ohne Einwilligung durch den Mieter vorgenommenes prägen des Namens des Mieters auf ein Klingelschild und die Anbringung dieses Klingelschildes an der Tür, eine Verarbeitungstätigkeit nach der DSGVO darstellt, der die Rechtsgrundlage fehlt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff teilte nun am Donnerstag den 18.10.2018 gegenüber der Presse mit. „Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar“. Daher komme die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zur Anwendung.

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