Nachfolgend finden Sie die Urteile alphabetisch sortierten Urteile zum Praxiskommentar
„UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“
2. Auflage nicht mehr erhältlich ;-)
Leitsatz
1. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
2. § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein“ zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
1. Steuerberaterkammern sind im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 76 StBerG klageberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 UWG.
2. Eine Steuerberatungsgesellschaft, die durch ihre Firmenbezeichnung eine besondere Sachkunde für bestimmte Branchen oder Kundenkreise in Anspruch nimmt, verstößt gegen §§ 43 Abs. 4 Satz 2 und § 57 Abs. 1 StBerG und zugleich gegen § 1 UWG.
Apotheken – Steuerberatungsgesellschaft (BGH – I ZR 29/79) weiterlesen
Leitsatz
Für die Frage, ob eine Bezeichnung für Spezialprodukte (hier: Emaillelack für Anstrichmittel), deren sachgemäße Verwendung erfahrungsgemäß gewisse Vorkenntnisse voraussetzt und die überwiegend gewerblich verarbeitet werden, „unrichtige“ Vorstellungen im Sinne des UWG § 3 erweckt, ist nicht der allgemeine, sondern der auf dem betreffenden Fachgebiet übliche Sprachgebrauch maßgebend.
Leitsatz
1. Zu den Anforderungen an die Klagebefugnis eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
2. Zur Unzulässigkeit einer unzutreffenden Blickfangwerbung trotz gleichzeitiger, aber nicht blickfangmäßig hervorgehobener Aufklärungshinweise.
Leitsatz
Zur Frage der Wettbewerbsabsicht bei der Pressekritik über Eindrücke und Erfahrungen in einem bestimmten Weinlokal, wenn der Kritiker zugleich die wirtschaftlichen Interessen einer Weinkellerei vertritt.
Leitsatz
Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.
Leitsatz
Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. In diesem Fall ist jedoch nicht die volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, sondern nach § 32 Abs. 1 BRAGO nur eine halbe Gebühr zu erstatten.
Leitsatz
Es ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Konkursverwalter, der das Unternehmen des Gemeinschuldners fortführt, in Werbeanzeigen für das laufende Geschäft nicht auf die Konkurseröffnung hinweist.
Leitsatz
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wettbewerbs ernstlich zu gefährden.
Leitsatz
1. Zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen.
2. Einem Unternehmensverband kann nicht die Befugnis zugebilligt werden, allgemeinverbindlich über die Verwendung einer geographischen Herkunftsbezeichnung zu bestimmen.
