Kategorie: Rechtsprechung

Nachfolgend finden Sie die Urteile alphabetisch sortierten Urteile zum Praxiskommentar

„UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“
2. Auflage nicht mehr erhältlich ;-)

Constanze I (BGH – I ZR 8/51)

Leitsatz
   
    1. Der Verleger hat für eine rechtsverletzende Veröffentlichung, die ohne sein Wissen in einer Druckschrift erscheint, die einer von ihm verlegten Zeitschrift beigefügt wird, als Störer in rechtsähnlicher Anwendung von BGB § 1004 nur einzustehen, wenn er die Möglichkeit hat, auf den Inhalt oder den Vertrieb der Beilage Einfluß zu nehmen. Er ist jedoch auch ohne diese Einflußmöglichkeit der richtige Beklagte für die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn er die Zuwiderhandlung nach ihrer Kenntnisnahme billigt und ein Recht zu künftigen gleichlautenden Veröffentlichungen für sich in Anspruch nimmt.

    2. Ein „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ erfordert eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht.

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Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer (BGH – I ZR 19/05)

Leitsatz

     1. Erteilt der auf Zahlung in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise, die die Honorarzahlung des Geschädigten an den von ihm mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen betreffen, liegt darin keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

    2. Die fehlende Kenntnis der Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten macht den Unfallgeschädigten nicht zu einer geschäftlich unerfahrenen Person i.S. von § 4 Nr. 2 UWG.

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Telefonische Gewinnauskunft (BGH – I ZR 279/02)

Leitsatz

    1. Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher haben einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, wenn dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.

    2. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechnet zu dessen Teilnahmebedingungen. Dieser Teilnahmebedingung fehlt die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wofür der angeforderte „Organisationsbeitrag“ verwendet wird.

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Dr. Stein … GmbH (BGH – I ZR 271/89)

Leitsatz
    
1. Zur Frage der Irreführung des Verkehrs, wenn im Firmennamen einer GmbH ein Doktor-Titel enthalten ist und der den akademischen Grad führende Gesellschafter nur Strohmann oder aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine andere, den Doktor-Titel führende, Person Gesellschafter geworden ist.

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Trockenbau (BGH – I ZR 306/90)

Leitsatz

    1. Einem Landesinnungsverband steht als Spitzenverband der Innungen des Handwerks auf Landesebene die Klagebefugnis aus UWG § 13 Abs 2 Nr 2 zu.

    2. Die Werbung eines Handwerksbetriebs (hier: Tischlermeister) für eine handwerkliche Tätigkeit (hier: Trockenbau), die dem Tätigkeitsbereich verschiedener Handwerke unterfällt, ist irreführend im Sinne des UWG § 3, wenn dabei nicht deutlich und unmißverständlich darauf hingewiesen wird, daß die beworbene Leistung ausschließlich für und im Zusammenhang mit der dem werbenden Handwerker erlaubten Tätigkeit (hier: Innenausbau) angeboten wird.

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