Designverletzung bei Ebay oder Amazon

Ihr Angebot bei Ebay oder Amazon wurde gesperrt, weil Sie gegen ein Geschmacksmuster / Design verstoßen haben? Wie sollen Sie nun reagieren? Was kommt als nächstes? Müssen Sie das hinnehmen?

Prüfen Sie sofort, ob die Sperrung zu recht erfolgt ist und dann können Sie sich entscheiden, ob Sie besser selbst angreifen sollen, vorbeugend reagieren oder demütig abwarten. Der erste Schritt ist aber die Prüfung, ob das behauptete Schutzrecht (Design / Geschmacksmuster) überhaupt besteht. Denn selbst ein eingetragenes Design ist behördlicherseits nicht geprüft.

Unser designrechtliches Angebot finden Sie auf unserer Design-Website: design-rechtsanwalt.de

Lizenzbedingungen bei der Bildverwendung

Es gibt immer wieder Abmahnungen, weil Webseitenbetreiber zu nachlässig mit Bildrechten umgehen. Dies trifft nicht nur die Produktbilder vor allem bei Ebay, sondern auch immer wieder Bilder, die zur Dekorations und designtechnischen Ausgestaltung der Internetseite oder des BLOG verwendet werden. Für viele dieser Bilder kann man gegen kleines Geld oder gar kostenlos Lizenzen erwerben. Aber selbst wenn man dies getan hat, kann man immer noch abgemahnt werden.

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Auswirkung des Safe Habor Urteils für Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter dem Einfluss der Enthüllungen von Snowden im Hinblick auf die Tätigkeit der NSA und die in den USA bestehende Schutzlosigkeit der Unternehmen vor den Einblicken des Staates in bei ihnen gespeicherten Daten mit dem sog. Safe Habor Urteil vom 6.10.215 entschieden, dass das die bisherige Praxis der Datenweitergabe an Dienstleister in den USA auf Basis des „Safe Habor Abkommen“ ungültig ist.

Die Konsequenzen hieraus werden von den Unternehmen einerseits und den Datenschutzbehörden andererseits jeweils etwas anders bewertet, aber es kann als Ergebnis festgehalten werden: „Um als Unternehmer überhaupt noch Daten in die USA übertragen zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 4c BDSG eingehalten werden.“

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Immer wieder Ebay, diesmal: „Schon gewerblich oder noch privat“

Für die einzuhaltenden gesetzlichen Regelung beim Handel auf Ebay ist es erforderlich sich immer im Klaren darüber zu sein, ob man noch privat handelt oder schon den Bereich des geschäftlichen Handelns betritt. Hier kann man leider nicht einfach auf die Anzahl der Bewertungen oder Verkäufe über einen bestimmten Zeitraum abstellen. Auch wenn ich solch eine klar definierte Grenzlinie vor allem dann, wenn es darum geht selbst für Mandanten Abmahnungen auszusprechen, sehr gut fände. Aber dies würde an der Lebenswirklichkeit, die meist nicht so eindeutig ist vorbeigehen.

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Fremde Marken richtig nutzen

Nach § 14 MarkenG ist es jedem untersagt ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke für die gleiche Art von Produkten zu verwenden. Zugleich regelt § 6 UWG die Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung (auch unter Verwendung fremder Marken) zulässig ist. Dieses Spannungsverhältnis hat den BGH (I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet) dazu bewogen zu entscheiden, dass der Markeninhaberin nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht.

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Fehler im Impressum – Abmahnung leicht gemacht

Für Abmahner sind neben den Wirren der Widerrufsbelehrung vor allem Fehler im Impressum am leichtesten zu finden und deswegen auch häufig ein Grund für Abmahnungen. Dabei sind die erforderlichen Pflichtangaben doch selbst für juristische Laien auch ohne juristische Vorkenntnisse zu erfüllen und keine Zauberei. Die häufigsten Fehler hierbei sind, dass Unternehmer aus vermeintlichen „Datenschutzgründen“ oder weswegen auch immer darauf verzichten ihren Namen vollständig anzugeben.

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Produktverfügbarkeit – was wenn diese Angaben nicht stimmen? Lockvogelangebot?

Im Internet sind zutreffende Angaben über die Lieferzeiten und die Produktverfügbarkeit zu machen. Den Gerichten ist diesbezüglich egal, ob es für die Shopbetreiber immer einfach ist, die Aktualität zu gewährleisten. Dies musste auch ein Fahrradhändler feststellen, der ein zunächst als „Lieferzeit ca. 2 – 4 Werktage“ gekennzeichnetes Fahrrad dann doch nicht mehr vorrätig hatte und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt anbieten konnte. Der Händler beging dann noch den Fehler dem vermeintlichen Kunden statt des gewünschten Farrades das Nachfolgemodell anzubieten. Und schon lag die Bewertung als typisches „Lockvogelangebot“ auf der Hand.

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Disclaimer schaden mehr als sie nutzen

Oft beklagten sich Unternehmer, dass Sie zuviele rechtliche Regelungen beachten müssten. Sie würden in der Vielzahl der Pflichtangaben ersticken. Umso mehr verwundert es dann, dass auf sehr vielen Seiten im Internet Haftungsausschlüsse (neudeutsch: Disclaimer) zu finden sind. Durch diese vermeintlich rechtlich wichtigen Disclaimer werden nur noch weitere Klauseln in die Welt gesetzt. Es ist hier kein Fall bekannt, bei dem mit einem Disclaimer eine Abmahnung vermieden worden wäre. Disclaimer sind somit ein modernes Märchen, dass durch die häufige Verwendung nicht wahrer wird.

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Schleichwerbung auf / durch Internetseiten

Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen kennen das Verbot der Schleichwerbung aus dem Presserecht. Aber auch das für Unternehmer geltende Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 3 UWG) kennt das Verbot der Verschleierung der werblichen Handlung. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen. Nach dem Gesetz wirbt verschleiernd, wer das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist. Denn mit einer solchen redaktionellen Werbung geht immer auch eine Irreführung des Lesers, der dem Beitrag auf Grund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst, einher.

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