Fremde Marken richtig nutzen

Nach § 14 MarkenG ist es jedem untersagt ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke für die gleiche Art von Produkten zu verwenden. Zugleich regelt § 6 UWG die Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung (auch unter Verwendung fremder Marken) zulässig ist. Dieses Spannungsverhältnis hat den BGH (I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet) dazu bewogen zu entscheiden, dass der Markeninhaberin nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht.

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Fehler im Impressum – Abmahnung leicht gemacht

Für Abmahner sind neben den Wirren der Widerrufsbelehrung vor allem Fehler im Impressum am leichtesten zu finden und deswegen auch häufig ein Grund für Abmahnungen. Dabei sind die erforderlichen Pflichtangaben doch selbst für juristische Laien auch ohne juristische Vorkenntnisse zu erfüllen und keine Zauberei. Die häufigsten Fehler hierbei sind, dass Unternehmer aus vermeintlichen „Datenschutzgründen“ oder weswegen auch immer darauf verzichten ihren Namen vollständig anzugeben.

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Produktverfügbarkeit – was wenn diese Angaben nicht stimmen? Lockvogelangebot?

Im Internet sind zutreffende Angaben über die Lieferzeiten und die Produktverfügbarkeit zu machen. Den Gerichten ist diesbezüglich egal, ob es für die Shopbetreiber immer einfach ist, die Aktualität zu gewährleisten. Dies musste auch ein Fahrradhändler feststellen, der ein zunächst als „Lieferzeit ca. 2 – 4 Werktage“ gekennzeichnetes Fahrrad dann doch nicht mehr vorrätig hatte und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt anbieten konnte. Der Händler beging dann noch den Fehler dem vermeintlichen Kunden statt des gewünschten Farrades das Nachfolgemodell anzubieten. Und schon lag die Bewertung als typisches „Lockvogelangebot“ auf der Hand.

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Disclaimer schaden mehr als sie nutzen

Oft beklagten sich Unternehmer, dass Sie zuviele rechtliche Regelungen beachten müssten. Sie würden in der Vielzahl der Pflichtangaben ersticken. Umso mehr verwundert es dann, dass auf sehr vielen Seiten im Internet Haftungsausschlüsse (neudeutsch: Disclaimer) zu finden sind. Durch diese vermeintlich rechtlich wichtigen Disclaimer werden nur noch weitere Klauseln in die Welt gesetzt. Es ist hier kein Fall bekannt, bei dem mit einem Disclaimer eine Abmahnung vermieden worden wäre. Disclaimer sind somit ein modernes Märchen, dass durch die häufige Verwendung nicht wahrer wird.

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Schleichwerbung auf / durch Internetseiten

Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen kennen das Verbot der Schleichwerbung aus dem Presserecht. Aber auch das für Unternehmer geltende Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 3 UWG) kennt das Verbot der Verschleierung der werblichen Handlung. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen. Nach dem Gesetz wirbt verschleiernd, wer das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist. Denn mit einer solchen redaktionellen Werbung geht immer auch eine Irreführung des Lesers, der dem Beitrag auf Grund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst, einher.

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Nicht ganz zutreffende Produktbilder

Es kommt immer wieder vor, dass Händler schöne Produktbilder verwenden, ohne dass die dort abgebildeten Produkte überhaupt dem später verkauften entsprechen. Nicht nur dass bei Produktbildern immer auch Urheberrechtsverletzungen vorliegen können (denn wie schnell ist in Zeiten der Google-Bildersuche ein fremdes Produktbild geklaut), sondern oft passen die Produktbilder nicht zu 100%. Bei Printwerbung kennt man den Satz „Dekoration ist vom Lieferumfang nicht umfasst“, aber so einfach geht dies bei Onlineangeboten nicht. Hier vergleicht der Verbraucher schnell nur die Produktbilder und geht dann davon aus mit wenigen Klicks genau dieses abgebildete Produkt auch zu kaufen.

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PU-Leder = Irreführend

Händler sind immer sehr kreativ, wenn es darum geht das eigene Produkt mit Worten zu beschreiben. Hierbei dürfen aber keine irreführenden Angaben „herauskommen“. Einer dieser juristisch als irreführend einzuordnenden Begriffe sind „PU-Leder“. Schon eine kurze Internetrecherche zeigt, dass Verbraucher hier gar nicht genau wissen, was dies ist.

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Kombinierte Widerrufsbelehrung kann abmahngefährdet sein

Viele Onlinehändler waren sich nicht sicher, welche der verschiedenen Variationen der Widerrufsbelehrungen für ihr Unternehmen einschlägig ist. Hierauf haben die Unternehmen zunächst oft eine lange Liste der verschiedenen möglichen Widerrufsbelehrungen verwendet und dann spätestens bei der Feldbeschränkung auf Ebay festgestellt, dass dies nicht die Lösung sein kann. Nun fing man schnell an einfach die entsprechenden Passagen der Widerrufsbelehrungen so zu kombinieren, dass alle möglichen Varianten in einer einzigen Widerrufsbelehrung abgebildet werden. Die kombinierte Widerrufsbelehrung war geboren. Aber die konkrete Umsetzung bei IKEA wurde nun von einem Gericht als rechtswidrig eingeordnet.

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