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"UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"

Leitsatz

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wettbewerbs ernstlich zu gefährden.

Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verbietet es, einer Kauf- und Abonnementzeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen als einer vollständig durch Anzeigen finanzierten Zeitung.

Leitsatz

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt
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Leitsatz

Der kostenlose Abdruck privater Kleinanzeigen in einem gegen Entgelt vertriebenen Anzeigenblatt ohne redaktionellen Teil ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz

Wird das Dienstverhältnis infolge Vertragsbruchs des Angestellten gelöst, so kann die Geheimhaltungspflicht in besonderen Ausnahmefällen trotz des engeren Wortlauts des UWG § 17 Abs 1 über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehenbleiben, etwa dann, wenn der Angestellte eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses gerade zu dem Zweck "provoziert", um Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken auszunutzen.

Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar.

Zur irreführenden Werbung durch eine Zeitungsanzeige, mit der unter der Rubrik "Stellenangebote" für Fortbildungsveranstaltungen geworben wird.

1. Steuerberaterkammern sind im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 76 StBerG klageberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 UWG.


2. Eine Steuerberatungsgesellschaft, die durch ihre Firmenbezeichnung eine besondere Sachkunde für bestimmte Bran­chen oder Kundenkreise in Anspruch nimmt, verstößt gegen §§ 43 Abs. 4 Satz 2 und § 57 Abs. 1 StBerG und zugleich gegen § 1 UWG.

Leitsatz
 
1. Eine Werbeangabe, die wegen der Unkenntnis des Verbrauchers über die tatsächlichen Zusammenhänge des Herstellungsvorgangs zu einer Fehlvorstellung über die qualitätsmäßige Beschaffenheit des Produkts führt, verletzt keine schützenswerten Verbraucherinteressen, wenn der in der Werbeangabe verwendete maßgebliche Begriff branchenüblich ist und die qualitätsmäßige Beschaffenheit nicht bei dem fehlerhaft vorgestellten Produktionsvorgang, sondern allein bei dem tatsächlichen Herstellungsvorgang gewährleistet ist. In einem solchen Falle, in dem der Werbende die Unkenntnis des Verbrauchers nicht zu eigenem Vorteil nutzt, kann mangels Verletzung schützenswerter Interessen von einer irreführenden Angabe im Sinne des UWG § 3 nicht gesprochen werden.

2. Soll durch eine Meinungsumfrage die Relevanz einer irrigen Vorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluß im Sinne des UWG § 3 festgestellt werden, so ist die Fragestellung rechtsfehlerhaft, wenn sie nicht die Bedeutung erfaßt, die der - relativ geringen - Abweichung der Vorstellung von den tatsächlichen Gegebenheiten zukommt, vielmehr die Annahme des Befragten nahelegt oder jedenfalls erlaubt, es werde nach der Bedeutung einer - erheblich weitergehenden - Abweichung der Vorstellung von Verhältnissen gefragt, die im konkreten Fall nicht gegeben sind.

Leitsatz

    1. Ein nach UWG § 13 Abs 2 Nr 2 klagebefugter Verband kann neben dem Verletzer auch dann den Störer in Anspruch nehmen, wenn nicht dieser, sondern nur der hauptverantwortlich Handelnde in einem Wettbewerbsverhältnis zu seinen Verbandsmitgliedern steht.

    2. Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Teilnahme eines Architekten an einem beschränkten Wettbewerb, bei dem die Entwürfe nicht mit der Mindestvergütung nach der HOAI entgolten werden.

    3. Die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung wird bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen der Störer nicht unterworfen ist, dadurch begrenzt, daß die Erfüllung der in einem solchen Fall vorausgesetzten Prüfungspflichten dem als Störer Inanspruchgenommenen zumutbar sein muß.

Leitsatz
 
Zu den Voraussetzungen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne der UWG §§ 1 und 3 im Zusammenhang mit der Mindererfüllung oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten (hier im Zusammenhang mit dem Ausschank von Bier).

Die wettbewerbliche Haftung eines Dritten tritt bei Verstößen gegen Verbotsnormen,

denen dieser selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, insbesondere angesichts dessen Eigenverantwortung, nicht zuzumuten ist.

a) Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Dachverbands.

b) Der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG unterfallen nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 HeilprG nur solche Tätigkeiten, die die unmittelbare Beratung und Behandlung von Patienten auf dem Gebiet des Heilpraktikerwesens betreffen.
 

c) Auch Handlungen juristischer Personen, durch die auf Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG fachlich Einfluß genommen wird, können Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG sein; sie sind dann, da die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG an juristische Personen wegen der persönlichkeitsgebundenen Qualifizierungsvoraussetzungen (§ 2 der 1. DVO zum HeilprG) nicht in Betracht kommt, in Ermangelung der erforderlichen Erlaubnis unzulässig.

eitsatz

Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren. Beauftragt der Verband dennoch einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, sind dessen im Zusammenhang mit der Reise zum Prozessgericht entstandene Auslagen im allgemeinen keine notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung.

Die Grundsätze des Verbots der getarnten redaktionellen Werbung können auch dann eingreifen, wenn der als redaktioneller Beitrag erscheinende Text nicht von der Presse, sondern vom Hersteller des darin beschriebenen Produkts verfaßt worden ist.

Für die Klage eines privaten Unternehmens gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Vereinigung von Wett­bewerbern des Unternehmens)

- auf Unterlassung eines Verwaltungshandelns gegenüber den ihrer öffentlichen Gewalt Unterworfenen,

- auf Erteilung der Auskunft zur Vorbereitung eines auf das Verwaltungshandeln gestützten Schadensersatzanspruchs ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn und soweit die Körperschaft dem Unternehmen auf dem Boden der Gleichordnung gegenübersteht und nach dem Vorbringen des Klägers das Verwaltungshandeln ihm gegenüber wettbewerbswidrig ist.

Leitsatz

Ein Verbot, bestimmte, unter Verstoß gegen UWG § 1 abgeworbene und eingestellte Arbeitnehmer in näher bezeichneten Arbeitsbereichen für eine begrenzte Zeit zu beschäftigen, kommt dann nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse sich zwischenzeitlich so geändert haben, daß das Ziel des Verbots, nämlich eine Naturalherstellung iS des BGB § 249, nicht mehr erreicht werden kann.


1. Bei den Bezeichnungen BBC und DDC ist sowohl die akustische als auch die bildliche Verwechslungsfähigkeit gegeben.

2. Für die Gewährung einer Aufbrauchfrist bedarf es nicht in jedem Falle eines Antrags, jedoch eines substantiierten Sachvortrags des Verletzers, der ein Interesse an der Einräumung einer Aufbrauchsfrist erkennen läßt. Dies muß in besonderem Maße dann gelten, wenn ein Verschulden des Verletzers festgestellt ist, da die Schadensersatzverpflichtung von der Aufbrauchsfrist unberührt bleibt.

Leitsatz

1. Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Verbraucherverbandes.

2. Zur Frage der Beurteilung der Irreführungsgefahr durch den Tatrichter aufgrund eigener Sachkunde, wenn der Tatrichter nicht zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört, aber eine besonders hohe Irreführungsgefahr besteht und davon auszugehen ist, daß nur ein Teil des angesprochenen Verkehrskreises über besondere, ihm eigene Erfahrungen verfügt.

Leitsatz

Es verstößt grundsätzlich gegen gute Wettbewerbssitten, wenn Wettbewerber Dritte als Arbeitnehmer in einen Konkurrenzbetrieb zu dem Zweck einschleusen, dort in ihrem Auftrag irgendwelche Betriebsvorgänge auszukundschaften.

Leitsatz

1. Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Berufsverbandes (hier eines Verbandes der Buchführungshelfer, Datenerfasser, Kaufmannsgehilfen und verwandter Berufe) nach UWG § 13 Abs 2 Nr 2.

2. Wirbt ein Selbständiger, der nur im Rahmen des StBerG § 6 Nr 4 zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, unter blickfangmäßiger Herausstellung der Bezeichnung "Bilanz- und Lohnbuchhalter" für seine Leistungen, ist seine Werbung auch dann irreführend im Sinne des UWG § 3, wenn er vor einer Industrie- und Handelskammer eine Prüfung zum Bilanzbuchhalter abgelegt hat.

Wird in einem redaktionell aufgemachten Zeitschriftenbeitrag über Erzeugnisse (hier Schlankheitsmittel) berichtet, ist eine Wettbewerbsabsicht nicht zu vermuten, sondern im Einzelfall festzustellen. Der Umstand, daß einzelne Produkte namentlich unter Preisangaben herausgestellt sind, belegt für sich allein die Wettbewerbsabsicht nicht. Anders kann es liegen, wenn der Beitrag bewußt unzutreffende Angaben enthält.

Leitsatz

1. Die Nachbildung und Verwertung eines Stoffmusters, an dem keine Sonderschutzrechte bestehen, ist bei bestehender wettbewerblicher Eigenart und Geschmacksmusterfähigkeit regelmäßig als wettbewerbswidrig im Sinne der UWG § 1 zu beurteilen, wenn das Muster dem Verletzer im Rahmen von Vertragsverhandlungen anvertraut und von diesem nach dem Scheitern der Verhandlungen ausgebeutet wird.

Leitsatz
 
 1. Die Verjährung des Anspruchs auf Widerruf einer gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßenden geschäftsschädigenden Äußerung richtet sich nach UWG § 21.

2. Durch eine Klage auf Unterlassung der geschäftschädigenden Äußerung wird die Verjährung des Anspruchs auf Widerruf dieser Äußerung nicht unterbrochen

Leitsatz

      1. Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen zu.

    2a. Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt nicht nur vertrags-, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs auch wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

    2b. Wer in Anzeigen gegenüber der Allgemeinheit seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen anzukaufen, verleitet damit in der Regel nicht zum Vertragsbruch, auch wenn er weiß, dass potentiellen Verkäufern der Weiterverkauf der Karten nach den Geschäftsbedingungen des Veranstalters untersagt ist.

    2c. In einem derartigen Fall liegt grundsätzlich eine unlautere Ausnutzung fremden Vertragsbruchs auch dann nicht vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Stadionsicherheit oder eines sozial verträglichen Preisgefüges verfolgt werden.

a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt - ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen - durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit eine einverständliche Problemlösung herbeizuführen, liegt keine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vor.

b) In dem Titel "Bürgeranwalt" einer Fernsehsendung und der Bezeichnung "Bürgeranwalt-Reporter" für die Reporter dieser Sendung liegt keine Ankündigung einer Rechtsbesorgung.

Der Vertrieb von Likörfläschchen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher" bzw. "Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der -diskriminierende und die Menschenwürde verletzende - Eindruck der sexuellen Verfügbarkeit der Frau als mögliche Folge des Genusses des angepriesenen alkoholischen Getränks vermittelt wird.

Leitsatz

    Wer durch den Vertrieb einer Ware ein ergänzendes wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht verletzt, ist grundsätzlich dem Berechtigten zur Nennung der Bezugsquelle verpflichtet.

Leitsatz
   
    1. Der Verleger hat für eine rechtsverletzende Veröffentlichung, die ohne sein Wissen in einer Druckschrift erscheint, die einer von ihm verlegten Zeitschrift beigefügt wird, als Störer in rechtsähnlicher Anwendung von BGB § 1004 nur einzustehen, wenn er die Möglichkeit hat, auf den Inhalt oder den Vertrieb der Beilage Einfluß zu nehmen. Er ist jedoch auch ohne diese Einflußmöglichkeit der richtige Beklagte für die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn er die Zuwiderhandlung nach ihrer Kenntnisnahme billigt und ein Recht zu künftigen gleichlautenden Veröffentlichungen für sich in Anspruch nimmt.

    2. Ein "Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" erfordert eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht.

Leitsatz
    
Beim Warenartenvergleich erfordert die Verpflichtung des Werbenden zur Aufklärung über Vorteile und Nachteile der einander gegenübergestellten Warenarten nicht eine Aufzählung aller Gesichtspunkte; doch darf durch die Auslassung einzelner Gesichtspunkte nicht ein unrichtiger Eindruck entstehen.

Leitsatz

1. Die Veranstaltung von Gewinnspielen zu Werbungszwecken verstößt gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn die Teilnehmer um die Lösung der Aufgabe zu finden, sich gezwungen sehen, die Verkaufsräume des Werbenden zu betreten und eingehend zu durchsuchen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der Größe der Verkaufsräume und der Zahl des Verkaufspersonals die Teilnehmer sich hierbei nicht unbeobachtet fühlen können.

a) Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne – angemessen erscheint ein Monat – zu diesem Preis angeboten werden.

b) Einem Handelsunternehmen, das mit seinen Preisen unter dem Niveau der Marktpreise liegt und diese Preise durchweg unter Verzicht auf Sonderangebote mit einer geringen Spanne kalkuliert, kann die Verwendung des Begriffs „Dauertiefpreise“ in der Werbung nicht verwehrt werden, wenn gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass Preisänderungen insbesondere für den Fall der Änderung der Einkaufskonditionen vorbehalten bleiben.

Leitsatz   

    1. Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines Boykotts durch ein Presseorgan.

    2. Zur Verantwortlichkeit des kaufmännischen Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß, der durch eine Veröffentlichung eines im Verlag der Gesellschaft erscheinenden Presseerzeugnisses begangen worden ist.

Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmen-Bauweise verwendeten Werbeslogan DIE "STEINZEIT" IST VORBEI! wird die Herstellung von Bauwerken in "Steinbauweise" nicht als "antiquiert", unüblich und unzeitgemäß pauschal herabgewürdigt. Der verständige Durchschnittsverbraucher wird den Werbesatz vor allem aufgrund des humorvollen Wortspiels und des darin enthaltenen Sprachwitzes nicht im Sinne einer Sachaussage ernst nehmen.

 

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird.

 

Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinwegsetzt,

 

dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt.

Leitsatz
    
1. Zur Frage der Irreführung des Verkehrs, wenn im Firmennamen einer GmbH ein Doktor-Titel enthalten ist und der den akademischen Grad führende Gesellschafter nur Strohmann oder aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine andere, den Doktor-Titel führende, Person Gesellschafter geworden ist.

Leitsatz

1. Tritt ein kirchlich getragenes Unternehmen (hier eine GmbH für das Versicherungswesen im kirchlich-diakonisch-caritativen Bereich) bei Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben in einen vom Grundsatz der Gleichordnung geprägten Wettbewerb mit privaten Unternehmen, so steht für Unterlassungsansprüche nach dem UWG, die sich daraus ergeben, der ordentliche Rechtsweg offen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Werbung eines Unternehmens, das sich mit der Verwaltung und Vermittlung von Versicherungsverträgen befaßt, irreführend iS des UWG § 3 ist, wenn dieses mit der Erklärung wirbt, es werde unentgeltlich tätig, obwohl es sich zwar nicht von den umworbenen Versicherungsnehmern, wohl aber von den Versicherungsgesellschaften bei Abschluß oder Fortsetzung von Versicherungsverträgen Provision gewähren läßt.

Ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung ("Tageszulassung") bereits zu laufen begonnen hat, muß auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn die Garantiezeit zum Zeitpunkt der Werbung um mehr als zwei Wochen verkürzt ist.

Leitsatz
   
1. Die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit der Ausnutzung eines fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigener Ware sind grundsätzlich auch auf durch das genannte Abkommen geschützte Herkunftsbezeichnungen anzuwenden, soweit die befugten Benutzer einen solchen Ruf unter der Bezeichnung erworben haben.

2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Rufausbeutung einer geschützten französischen geographischen Herkunftsbezeichnung durch den inländischen Vertriebsberechtigten eines französischen Unternehmens, wenn dieses seit Jahrzehnten in Frankreich so wirbt und daran dort einen rechtlich nicht entziehbaren Besitzstand erlangt hat.

In der Werbung mit Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Geburtstags von Kunden erkennt der Verkehr die Ankündigung eines Preisnachlasses. Die davon ausgehende Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG.

Leitsatz
   
Für die Frage, ob eine Bezeichnung für Spezialprodukte (hier: Emaillelack für Anstrichmittel), deren sachgemäße Verwendung erfahrungsgemäß gewisse Vorkenntnisse voraussetzt und die überwiegend gewerblich verarbeitet werden, "unrichtige" Vorstellungen im Sinne des UWG § 3 erweckt, ist nicht der allgemeine, sondern der auf dem betreffenden Fachgebiet übliche Sprachgebrauch maßgebend.

a) Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Fachverbandes, dessen satzungsgemäße Hauptaufgabe in der Förderung und Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder besteht.

b) Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner grundsätzlich zu widerlegen hat. Durch die am 1. August 1994 in Kraft getretene UWG- Novelle vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) ist insoweit keine Änderung eingetreten.

Leitsatz
   
1. "Goldwaren" und "Schmucksachen von Gold" im Sinne des Gesetzes über den Feingehalt der Goldwaren und Silberwaren sind auch solche Gegenstände, die in Abweichung von dem bislang allein verkehrsüblichen Mindestfeingehalt an Gold von 333/1000 einen Feingehalt von lediglich 166/1000 aufweisen.

2. Das Angebot solcher Goldwaren als "Gold" oder "Goldschmuck" ist jedoch irreführend, wenn nicht gleichzeitig eindeutig und unübersehbar darauf hingewiesen wird, daß Schmucksachen mit einem Goldanteil von 166/1000 einen geringeren Feingoldgehalt aufweisen als die bislang allein verkehrsüblichen Legierungen mit einem Feingehalt von 333/1000, 585/1000 und 750/1000.

Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind die Endpreise anzugeben unter Einschluß der bei der Flugreise anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (Flughafen-, Sicherheitsgebühren u.ä.).

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung für Flugreisen, die gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung verstößt, geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Markt für Flugreisen wesentlich zu beeinträchtigen.

Leitsatz
    
1. Auch wenn mit der Benutzung einer frei verkäuflichen Ware gesundheitliche Beeinträchtigungen verbunden sein können, besteht keine generelle Verpflichtung des Handels aus UWG § 1 zu entsprechenden Warnhinweisen.

2. In dem Unterlassen von Warnhinweisen kann in einem solchen Fall eine irreführende Werbung nur dann erblickt werden, wenn durch die Art und Weise, wie die Ware präsentiert und wie über sie informiert wird, der (unzutreffende) Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erweckt wird.

Leitsatz
 

1. Ist das in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Unterlassungsgebot gegenstandslos geworden, weil es sich auf eine konkrete Omnibusfahrt zu einem bestimmten und nach Erlaß der Verfügung verstrichenen Datum bezogen hat, so fehlt für die Klage auf Feststellung der Unbegründetheit des Unterlassungsbegehrens das Feststellungsinteresse jedenfalls dann, wenn kostenrechtliche Auswirkungen der einstweiligen Verfügung im einfacheren und schnelleren (Kostenverfahren) Widerspruchsverfahren überprüft werden können.

2. Für die Klage auf Feststellung, daß ein gegen den Kläger wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes geltend gemachter Unterlassungsanspruch nicht bestehe, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Kläger seinerseits auch auf Leistung in Form der Unterlassung weiterer, auf diesen angeblichen Anspruch gestützter Angriffe des Beklagten klagen könnte.

Leitsatz

    1.1. Der wettbewerbsrechtliche Grundsatz des Verbots getarnter (Wirtschafts-)Werbung gilt über den Bereich der Print- und elektronischen Medien hinaus auch für Kinospielfilme. Jedoch kann für die wettbewerbsrechtliche Werbung je nach der Art des Mediums - zB bei Kinospielfilmen gegenüber Printmedien - eine unterschiedliche Beurteilung mit Blick auf die Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr werbenden Angaben Dritter beilegt, geboten sein.

    1.2. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung in Kinospielfilmen, für die Zahlungen und/oder andere geldwerte Leistungen von einigem Gewicht von Unternehmen dafür erbracht werden, daß diese selbst oder ihre Erzeugnisse im Film werbend in Erscheinung treten.

Leitsatz

Zur Frage der Zusendung unbestellter Ware.

 Orientierungssatz

Eine Verkaufsmethode, bei der das Entfernen eines eingelegten Zettels aus einer Versandtasche als Bestellung eines neuen Films gelten soll, kann bei einem nicht unerheblichen Teil der Kunden zur Zusendung unbestellter Ware führen und verstößt daher gegen UWG § 1.

Leitsatz
   
Verkaufsveranstaltungen, bei denen der Verkehr nach ihrem von der Ankündigung und Durchführung geprägten Gesamtbild in erster Linie von einem Freizeiterlebnis ausgeht, mag auch die eigentliche gewerbliche Zielsetzung des Veranstalters von den Teilnehmern nicht völlig übersehen werden, sind Freizeitveranstaltungen im Sinne des HWiG § 1 Abs 1 Nr 2.
   
Orientierungssatz
   
    1. Erblickt dagegen der Verkehr in einer Veranstaltung eindeutig eine Verkaufsveranstaltung, weil sich deren Zweck, wie aus der Ankündigung und Durchführung ersichtlich, ausschließlich auf die Wahrnehmung der geschäftlichen Belange des Veranstalters richtet und nicht auf das Interesse der Teilnehmer an Unterhaltung und Freizeitgestaltung, dann unterfällt die Veranstaltung dem Begriff der Freizeitveranstaltung auch dann nicht, wenn den Besuchern während der Veranstaltung gewisse, über den Zweck der Veranstaltung als den einer Verkaufsveranstaltung nicht hinwegtäuschende und ihren Charakter verändernde Annehmlichkeiten oder Einlagen unterhaltender Art geboten werden.

    2. Hier: Wanderlagerverkauf in Hotels und Gaststätten mit Bewirtung der als "Gäste" eingeladenen Kunden.

Leitsatz

1. Zum Gegenstand eines negativen Feststellungsbegehrens, das sich gegen die in einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht wendet.

2. Auf einen wettbewerblich begründeten guten Ruf kann sich nur berufen, wer durch eigene geschäftliche Aktivitäten hierzu beigetragen hat. Die Benutzung einer verwechslungsfähigen Bezeichnung durch Mitbewerber kann zur Begründung dieses Rechts nicht herangezogen werden.

Leitsatz
   
Zur Frage der Wettbewerbsabsicht bei der Pressekritik über Eindrücke und Erfahrungen in einem bestimmten Weinlokal, wenn der Kritiker zugleich die wirtschaftlichen Interessen einer Weinkellerei vertritt.

Leitsatz

    1. Zur Frage der GEMA-Vermutung bei der Zweitauswertung von Spielfilmen für Video-Zwecke zum persönlichen Gebrauch.

    2. Besteht hinsichtlich der Gesamtproduktion eines Herstellers von Video-Bändern (Video-Kassetten) aufgrund konkret festgestellter Rechtsverletzungen eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß weiter in zahlreichen Fällen in erheblichem Umfang in die von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Nutzungsrechte eingegriffen wird, so sind im Auskunftsverfahren sämtliche zur Rechtsdurchsetzung benötigten Auskünfte zu erteilen. Ist dagegen wahrscheinlich, daß nur in einzelnen Fällen Rechtsverletzungen in Frage kommen, so kommt lediglich eine Grundauskunft in Betracht, die sich auf die Angaben beschränkt, die die Verwertungsgesellschaft zur Prüfung benötigt, ob und in welchem Umfang von ihr wahrgenommene Nutzungsrechte verletzt worden sind.

Leitsatz
    
    1. Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

    2. Eine vergleichende Werbung ist begrifflich grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die beanstandete Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen, auf deren Sicht es ankommt, eine Bezugnahme auf Mitbewerber nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Hervorhebung eigener Vorzüge in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht alle Mitbewerber die gleichen Vorteile zu bieten haben.

    3. Für die Prüfung einer Werbeaussage unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung nicht erkennbarer Mitbewerber nach UWG § 1 ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/55/EG (juris: EGRL 55/97) weiterhin Raum.

Leitsatz
    
Ein Unternehmen, das zum Zwecke der Werbung für sein Erzeugnis Beiträge anfertigen läßt, die den Anschein einer objektiven Unterrichtung des Lesers erwecken, dabei jedoch als Werbung nicht erkennbare absatzfördernde Hinweise auf das Erzeugnis des Unternehmers enthalten, handelt wettbewerbswidrig, wenn es diese Beiträge zum Zwecke ihrer Veröffentlichung im redaktionellen Teil einer Zeitschrift an Zeitschriftenverlage versendet, denen auch Insertionsaufträge des Unternehmens erteilt werden.

Leitsatz   

Es verstößt gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, die Gewinner eines Werbepreisausschreibens durch Verkaufsvertreter aufsuchen zu lassen, wenn dem Gewinner zwar mitgeteilt wird, er könne sich den Preis in bar auszahlen lassen, die Preisüberreichung aber zu einem Verkaufsgespräch genutzt wird, das den Gewinner dazu veranlassen soll, eine Bestellung unter Anrechnung des Gewinns auf den Kaufpreis aufzugeben.

Leitsatz

Wenn in einer vergleichenden Werbung darauf hingewiesen wird, daß konkurrierende Erzeugnisse durch großen Werbeaufwand auffallen, kann nach dem Gesamtzusammenhang darin eine unlautere Abwertung dieser Konkurrenzprodukte liegen.

Leitsatz

    Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).

Ein Unternehmen, das in Werbeanzeigen mit der Abbildung eines menschlichen Körperteils mit dem Stempelaufdruck "H.I.V. POSITIVE" auf seinen Namen aufmerksam macht, betreibt eine sittenwidrige Image-Werbung. Wer in dieser Weise wirbt, nutzt nicht nur Gefühle des Mitleids und des Schreckens zu kommerziellen Zwecken aus, sondern mißachtet zugleich die Würde eines H.I.V.-infizierten Menschen.


 Ein Presseunternehmen, das eine solche Anzeige veröffentlicht, handelt ebenfalls wettbewerbswidrig. Es verletzt seine Pflicht, Werbeanzeigen, deren grob wettbewerbswidriger Charakter ohne weiteres im Rahmen einer ihm zumutbaren Prüfung erkennbar ist, nicht zu veröffentlichen.

Zu den formalen Schranken, die der Kritik einer Gewerk­schaftszeitung an einem als unsozial beurteilten Unterneh­mer gesetzt sind.

Das von einem Einzelhändler gegen den Hersteller einer Markenware ausgesprochene Hausverbot ist wettbewerbswidrig, wenn es den Hersteller daran hindern soll, durch Testkäufe festzustellen, ob den Kunden des Einzelhändlers - wie bereits früher geschehen - statt der verlangten Markenware andere Waren unterschoben werden.

Leitsatz

    1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Hausverbots gegenüber Testkäufern.

    2. Das Verbot, Körperpflegemittel in Aufmachungen, die mit handelsüblichen Verkaufseinheiten verwechslungsfähig sind, als Zugabe zu gewähren, entspricht nicht den Anforderungen, die an die Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots zu stellen sind.

Leitsatz

    1. Zu den Grenzen des zivilrechtlichen Ehrenschutzes durch Widerruf ehrenrühriger Behauptungen in einer Auseinandersetzung zwischen Familienangehörigen, Hausgenossen oder Angehörigen einer ähnlich engeren Gemeinschaft.

    2. Die Widerrufsklage kann nicht dazu benutzt werden, Vorbringen des Widerrufsbeklagten in einem zukünftigen gerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu entwerten.

    3. Solange der Kläger ernsthafte Anhaltspunkte für die Wahrheit einer ehrenrührigen Behauptung nicht ausgeräumt hat, kann er nicht deren Widerruf verlangen; auch nicht in der eingeschränkten Form, der Beklagte "könne sie nicht aufrechterhalten, weil er sie nicht beweisen könne".

Leitsatz

Zur Frage des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes einer Modeneuheit.

Leitsatz

     1. HWG § 11 Nr 11 ist eine wertbezogene Vorschrift zum Schutz der Volksgesundheit, deren Verletzung ohne weiteres wettbewerbswidrig ist und den Unterlassungsanspruch aus UWG § 1 nach sich zieht.

    2. HWG § 11 Nr 11 setzt nicht voraus, daß die "Äußerungen Dritter" von einer tatsächlich lebenden, namentlich oder sonst individualisierten Person herrühren; allein maßgeblich ist, ob die Äußerung, mit der geworben wird, dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelt, ein Dritter habe sich entsprechend geäußert.

    3. Bei der Beurteilung, ob eine Werbeanzeige dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelt, es werde mit Äußerungen Dritter iSv HWG § 11 Nr 11 geworben, ist wegen der gegebenen Gefährdung besonders schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit - wie auch sonst bei gesundheitsbezogenen Angaben - "rechtlich beachtlich" schon die Auffassung eines geringeren Teils der Verkehrskreise als in Fällen ohne Gesundheitsbezug.

Die Werbeaussage "Idee-Kaffee ist magenfreundlich veredelt, also von unerwünschten Röstreizstoffen weitestgehend befreit, die Beschwerden an Magen, Leber und Galle verursachen können" läßt nicht eindeutig erkennen, daß das Erzeugnis allenfalls für viele Kaffee-Empfindliche hinsichtlich des Magens, der Leber und der Galle bekömmlich ist, daß aber ein Teil der Kaffee-Empfindlichen den bearbeiteten Kaffee nicht gut verträgt; sie ist daher irreführend im Sinne des UWG § 3.

Leitsatz

    1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).

    2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.

    3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

Leitsatz

    1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) besteht oder bestanden hat.

    2. Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen; nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das nachgeahmte Produkt einem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen kann .

Leitsatz

Zur Frage, ob zum Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks auch der betriebsfertige Zusammenbau von offenen Kaminen und Kachelöfen anhand vorgefertigter Bausatzteile gehört.

Leitsatz

Zum Sonderveranstaltungscharakter der Versteigerung gebrauchter Kraftfahrzeuge im Kraftfahrzeughandel.

Leitsatz

    Zur Haftung auf Grund Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, begangen durch Verwarnung und Klage auf Unterlassung und Schadenersatz aus einem Gebrauchsmuster, das später rückwirkend gelöscht worden ist. ("Kindernähmaschinen")

Leitsatz

    1. Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben (Rn.39).

    2. Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (Rn.41).

Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Verbraucher mit "Kloster Pilsner" und "Klosterbrauerei" die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer klösterlichen Brautradition, ist es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, die Verwendung einer solchen unzutreffenden Bezeichnung als irreführend zu untersagen, wenn die Bezeichnung seit über 150 Jahren unbeanstandet benutzt wird und der Absatz des so bezeichneten Bieres auch heute im wesentlichen auf das lokale und regionale Verbreitungsgebiet beschränkt ist, für das ein Besitzstand aufgrund unbeanstandeter Verwendung entstanden ist.

Leitsatz

1. Zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen.

2. Einem Unternehmensverband kann nicht die Befugnis zugebilligt werden, allgemeinverbindlich über die Verwendung einer geographischen Herkunftsbezeichnung zu bestimmen.

Leitsätze

    1a. Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

    1b. Öffentliche Auftraggeber können nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines „In-House“-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen .

    2a. § 104 Abs. 2 GWB schließt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern gegen Auftragnehmer nicht aus, die auf deren Beteiligung an vergaberechtlichen Verstößen gestützt werden.

    2b. Die ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach § 104 Abs. 2 GWB gilt nur für Ansprüche gegen dem Kartellvergaberecht unterworfene öffentliche Auftraggeber, nicht dagegen für solche gegen Mitbewerber.

Leitsatz

Es ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Konkursverwalter, der das Unternehmen des Gemeinschuldners fortführt, in Werbeanzeigen für das laufende Geschäft nicht auf die Konkurseröffnung hinweist.

Leitsatz

Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. In diesem Fall ist jedoch nicht die volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, sondern nach § 32 Abs. 1 BRAGO nur eine halbe Gebühr zu erstatten.

1. Die Kosten der Sequestration können im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO aufgrund der Kostengrundentscheidung des Verfahrens festgesetzt werden, in dem die Sequestration angeordnet worden ist.

    2. Hat das Gericht die Sequestration angeordnet, gehören zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die mit der Durchführung der Sequestration verbundenen notwendigen Kosten. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten hängt nicht von der Natur des sie begründenden Rechtsverhältnisses ab. Deshalb steht einer Kostenfestsetzung nicht entgegen, dass die Sequestration auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht und der Sequester kein Vollstreckungsorgan im Sinne der Zivilprozessordnung ist. Es ist daher auch unerheblich, ob der Sequester ein Gerichtsvollzieher in Nebentätigkeit oder eine andere Person etwa ein Rechtsanwalt ist.

    1. In einer zu Wettbewerbszwecken aufgestellten, die geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers betreffenden Werbebehauptung, durch die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein unrichtiger Eindruck hervorgerufen wird, kann ein Verstoß gegen UWG § 1 auch dann liegen, wenn der Äußernde sich des unrichtigen Eindrucks seiner Behauptung nicht bewußt geworden ist. Der Schadenersatzanspruch setzt voraus, daß der Äußernde bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt den unrichtigen Eindruck seiner Behauptung erkennen konnte.

    2. Zu den Voraussetzungen des zulässigen Systemvergleichs.

Leitsatz

Der Werbespruch "den und keinen anderen" enthält, wenn er ohne weiteren Zusatz lediglich als Werbung für den Kauf des von dem Werbenden angebotenen Erzeugnisses verwendet wird, weder eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne einer behaupteten Alleinstellung noch einen Vergleich mit den Erzeugnissen der Mitbewerber ("Lavamat II").

1. Bei Prüfung der urheberrechtlich geschützten Kunstwerkeigenschaft eines Möbelstücks ist darauf abzustellen, ob unabhängig von dem Gebrauchszweck der den Formensinn ansprechende Gehalt ausreicht, um nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst zu sprechen. Bei dieser Betrachtung sind ua die Verhältnisse im Zeitpunkt der Schöpfung des Werkes sowie die Beachtung, die das Werk in den Fachkreisen und in der Öffentlichkeit gefunden hat, mit einzubeziehen.

    2. Die systematische Nachbildung von hochwertigen Waren (hier: Sitzmöbeln) mit schutzwürdiger wettbewerblicher Eigenart kann unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzen fremden Rufes zur Förderung des Absatzes von qualitativ minderwertigen Imitationen wettbewerbswidrig sein, ohne daß es dazu einer betrieblichen Herkunftstäuschung bedarf.

Orientierungssatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ankündigung oder Gewährung verbilligter Fahrtmöglichkeiten zu einem außerhalb des Geschäftszentrums liegenden Selbstbedienungswarenhaus weder gegen ZugabeV § 1 noch gegen UWG § 1 verstößt.

Leitsatz

    1. Zur Frage, ob ein Wettbewerbsverein rechtsmißbräuchlich im Sinne des UWG § 13 Abs 5 handelt, wenn er wegen eines vergleichbaren Verstoßes nur gegen einen Dritten und nicht auch gegen eigene Mitglieder vorgeht.

    2. Zur Frage der irreführenden Verwendung des Begriffs "Lifting" in der Produktbezeichnung für eine kosmetische Hautcreme.

Leitsatz

    1. Das (in Form eines Zitates vorgenommene) Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich hiervon weder ernsthaft distanziert noch die Äußerung lediglich - als Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes - weiteren Stellungnahmen zur Seite oder gegenüber stellt.

    2. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil sowie zu den Anforderungen an die "pressemäßige Sorgfalt" im Rahmen der Recherchierungspflicht desjenigen, der eine nicht erweislich wahre herabsetzende Tatsachenbehauptung über einen anderen unter Berufung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen verbreitet.

    3. Zur den Voraussetzungen, unter denen bei einem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Geldersatz für immateriellen Schaden auch dann zugesprochen werden kann, wenn weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der verbreiteten herabsetzenden Behauptung festgestellt werden kann.

Leitsatz

    1. Die Regelung zum Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichnungen ist an die Stelle des bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Schutzes getreten und läßt in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung des UWG § 1 oder des BGB § 823 Abs 1 grundsätzlich keinen Raum.

    2. Die Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte kann neben dem Markeninhaber mit dessen Zustimmung auch der Lizenznehmer erheben.

    3. Zum Schutz der bekannten Bezeichnungen einer Produktserie, die durch die Kombination des Bestandteils "Mc" oder "Mac" mit Gattungsbegriffen gebildet werden, vor rufschädigender Verwendung von nach demselben Prinzip gebildeten Bezeichnungen außerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs.

Leitsatz

    1. Wer eine fremde Marke auf von ihm vertriebenen Scherzartikeln, die wie Werbepräsente gestaltet sind, in einer Weise (markenmäßig) anbringt, die im Verkehr den Eindruck erwecken kann, es handele sich um eine - sei es auch ungewöhnliche - Werbung des Markeninhabers für seine Erzeugnisse, verletzt das diesem nach WZG § 15 zustehende Ankündigungs- bzw Werberecht. Eine Erschöpfung dieses Rechts tritt gegenüber einer solchen nicht funktionsgerechten, sondern mißbräuchlichen Verwendung der Marke durch einen Dritten nicht ein.

Leitsatz

    1a. Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen sein, wenn diese unverändert in eine Satire auf diese Show übernommen werden. Dabei kommt es - über die Anforderungen des UrhG § 24 hinaus - nicht darauf an, ob die Übernahmen "erforderlich" sind.

    1b. Bei der Beurteilung einer Satire als selbständiges Werk ist es unerheblich, wie das Gelingen oder die inhaltliche Tendenz der darin gestalteten Kritik gewertet werden kann.

    2. Zur Frage, ob ein Sendeunternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine Satire über die Fernsehshow eines anderen Sendeunternehmens ausstrahlt.

Leitsatz

Die Führung des Firmenbestandteils "Mehrwert" für eine Verkaufsstätte des Einzelhandels ist wettbewerbswidrig, wenn das Warenangebot nicht insgesamt preisgünstiger ist als bei anderen Kaufhäusern.

 

Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung im Rahmen des § 1 UWG, die erst durch eine von den Parteien verwandte Kennzeichnung hervorgerufen wird, gelten die aus dem Kennzeichnungsrecht bekannten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr.

 

Eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung kann danach auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht.

Leitsatz

    1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage entfällt nicht notwendigerweise dadurch, daß im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegner den Verzicht auf das Recht zur Erzwingung der Hauptsacheklage erklärt hat.

    2. Zum Nachweis von Verstößen gegen PBefG § 49 Abs 4 durch Testfahrten.

Orientierungssatz

Zur Frage rechts- oder wettbewerbswidrigen Verhaltens des Wettbewerbers/der Testpersonen des Wettbewerbers beim Nachweis von Rechtsverstößen im Mietwagenverkehr und der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs.

Leitsatz

Ein Wettbewerber, der zum Nachweis von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz durch ein Mietwagenunternehmen - über eine bloße Anfrage und Fahrtauftragserteilung hinausgehend - eine gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßende Anstiftung begeht, handelt unlauter im Sinne von UWG § 1.

a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig.

b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen.

Ein wettbewerblicher Schutz aus UWG § 1 für Modeschmuckanhänger setzt voraus, daß die Schmuckanhänger eine besondere wettbewerbliche Eigenart besitzen; die Ausgestaltung der Anhänger muß also geeignet sein, bei den in Frage kommenden Abnehmern auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheit dieser Erzeugnisse hinzuweisen.

Leitsatz

Wird für ein Erzeugnis wahrheitswidrig mit Eigenschaften geworben (hier: Seetüchtigkeit mit einer Motorjacht), deren Fehlen eine ernsthafte Gefährdung der Käufer zur Folge haben kann, so ist es einem Mitbewerber selbst dann nicht verwehrt, Kaufinteressenten auf diesen Mangel hinzuweisen, wenn er damit zugleich vergleichend für seine eigenen Waren wirbt.

Leitsatz

Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.

Für die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers haftet der Franchisegeber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz; eine möglicherweise in Betracht kommende Störerhaftung kann nur Abwehransprüche begründen.

Leitsatz

1. Erachtet der Richter der ersten Instanz eine Irreführung des Verbrauchers über die Beschaffenheit der als fabrikneu angebotenen Ware für möglich, wenn die Werbung (hier für hochpreisige EDV-Anlagen) keinen Hinweis darauf enthält, daß das Gerät nicht nur neue, sondern auch lediglich neuwertige, gebrauchte Teile enthält, so stellt es einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des ZPO § 539 dar, wenn er die Klage abweist, ohne den angebotenen Beweis zur Verbrauchervorstellung zu erheben.

 

2. Die wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Vorstellung des Verbrauchers von der Fabrikneuheit einer Ware kann bei hochpreisigen EDV-Anlagen von der Frage beeinflußt sein, ob sich der Einsatz neuwertiger Teile im sogenannten Equivalent To New (ETN-Prozeß) auf verschleißfreie Teile beschränkt und ob es eine dahingehende Übung in der einschlägigen Branche gibt.

BGH, Urt. v. 27.10.1978, OLG Düsseldorf

Leitsatz  

    1. Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit) verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht (hier: Art. 43 und 49 EG) verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

    2. Wendet sich ein ausschließlich in einem Bundesland tätiger Kläger unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen eine auf Landesrecht beruhende Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) gegen ein Verhalten eines bundesweit tätigen Mitbewerbers, so steht ihm kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu, wenn im Hinblick auf die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen eine einheitliche Beurteilung des beanstandeten Wettbewerbsgeschehens ausscheidet.

Leitsatz

1. Zur Frage der Verletzung eines Warenzeichens, das aus der Abbildung einer etikettierten Flasche besteht, durch die Verwendung einer Flaschenaufmachung, die mit der eingetragenen Abbildung verwechslungsfähig ist.

2. Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Original" in Verbindung mit der Bezeichnung eines ausländischen Likörs.

Zur Frage der Irreführung durch die Angabe "patented".

Leitsatz

Zur Frage der Sittenwidrigkeit des Schleichbezugs von Kraftfahrzeugen zum Zwecke ihres Wiederverkaufs im Export, wenn diese vom Hersteller im Rahmen seines Vertriebssystems ausschließlich zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt sind.

Ein Händler, der im Inland das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Markenware hat, wirbt irreführend, wenn er in Zeitungsanzeigen einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt.

Leitsatz

Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht auszugehen, wenn ein Hersteller an einen beschränkten Kreis von Händlern Sondermodelle zu einem besonderen Preis vertreibt.

    1. Räumt ein Möbelhändler dem Käufer ein Rücktrittsrecht unter der Bedingung ein, daß dieser innerhalb 5 Tagen ein billigeres Konkurrenzangebot, für den "gekauften" Artikel "bei gleicher Leistung" nachweist, ist dies, falls die Voraussetzungen für eine echte Vergleichsmöglichkeit gegeben sind, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

    2. Verkauft er nach erfolgtem Rücktritt unter Zurückzahlung des Differenzbetrages dem Käufer denselben Artikel zu dem nachgewiesenen niedrigeren Preis, verstößt er nicht gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes, sofern er vorher den Preis auf den ihm nachgewiesenen niedrigeren herabgesetzt und nur noch diesen ankündigt und allgemein fordert.

a) Zur Frage der Irreführung der Verbraucher über die Durchführung einer Preisherabsetzung mit der Werbeangabe "Jetzt nur".


b) Die Frage, wann ein als herabgesetzt bezeichneter Preis nicht mehr als Vergleichswert geeignet ist, weil seine Geltung zu lange zurückliegt und überdies zuvor schon einmal mit dem herabgesetzten Preis ohne Hinweis auf die Preisreduzierung geworben worden ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und läßt sich nicht einheitlich beantworten. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Warenart, die Verhältnisse des Betriebs und die Wettbewerbssituation (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).

Leitsatz

    1. Das durch die Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 1934-03-08 gegenüber den Lebensversicherungsunternehmen und den für sie tätigen Versicherungsvermittlern ausgesprochene Verbot, Versicherungsnehmern Sondervergütungen zu gewähren, gilt auch für Versicherungsmakler.

    2. Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Anordnung vom 1934-03-08, wenn damit ein sachlich ungerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung von Mitbewerbern erstrebt wird.

    3. Zur Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf Testanfragen im Rahmen der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes, den der Verletzer auch dann begangen hätte, wenn statt der Testperson ein am Geschäftsabschluß ernsthaft interessierter Kunde mit ihm verhandelt hätte.

Leitsatz

    Zur Frage der Irreführung durch die zutreffende Angabe "PVC-frei" auf Verpackungen, die - für den Verbraucher erkennbar - aus Kunststoffen bestehen, von denen ebenfalls Umweltbelastungen, wenn auch andere als von PVC, ausgehen können.

Leitsatz

     1. Erteilt der auf Zahlung in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise, die die Honorarzahlung des Geschädigten an den von ihm mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen betreffen, liegt darin keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

    2. Die fehlende Kenntnis der Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten macht den Unfallgeschädigten nicht zu einer geschäftlich unerfahrenen Person i.S. von § 4 Nr. 2 UWG.

Leitsatz

    1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines ästhetisch gefällig gestalteten und handwerklich besonders gelungenen Gebrauchsgegenstands.

    2.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit des identischen Nachbaus technisch-funktionaler Elemente nach UWG § 1 kommt es in erster Linie darauf an, ob letztere zwar technisch bedingt, aber trotz ihrer technischen Funktion willkürlich wählbar oder ob sie technisch notwendig sind. Nur in letzterem Falle entfällt ein Ausstattungsrechtsschutz und Wettbewerbsrechtsschutz ohne weiteres, während bei lediglich technisch bedingten Gestaltungselementen Schutzfähigkeit jedenfalls insoweit besteht, als nicht die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 50, 125ff Pulverbehälter eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    2.2 Sind bei einer Gesamtkombination zahlreicher formgebender Elemente die Voraussetzungen einer Freihaltung für den Gemeingebrauch nach den Grundsätzen der genannten Entscheidung für alle Einzelelemente erfüllt, so ist ein Wettbewerbsrechtsschutz trotzdem dann nicht zu versagen, wenn bei einer Vielzahl an sich austauschbarer Gestaltungselemente in allen Punkten die identische Nachahmung des Konkurrenzprodukts gewährt wird.

    3. Der Grundsatz, daß den Händler bei der Prüfung und Vermeidung einer Herkunftstäuschung geringere Sorgfaltspflichten treffen als den Hersteller, gilt uneingeschränkt nur für den Fall des Vertriebs einer im Inland hergestellten Ware. Den Importeur einer im Ausland hergestellten Ware treffen die gleichen Prüfpflichten und Sorgfaltspflichten wie den Hersteller im Inland.

Leitsatz

Die szenisch "gestellte" Abbildung eines wegen seiner Exklusivität bekannten Automobils in einer Werbeanzeige für einen Whiskey kann als Ausbeutung fremden Rufs wettbewerbswidrig sein.

Leitsatz

 Zu den Anforderungen an eine sittenwidrige Ausnutzung und/oder Schädigung des Rufs einer fremden Kennzeichnung durch Gebrauch einer identischen Bezeichnung in einem (weit) entfernten Branchenbereich.

a) Die über die Mitgliedschaft in einem anderen Verband vermittelte Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt grundsätzlich nicht voraus, dass sich der andere Verband von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, die Kompetenz zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen seinerseits auf den Wettbewerbsverband zu übertragen.

b) Gegenteiliges gilt dann, wenn keine anerkennenswerten Motive für den Beitritt des anderen Verbandes zu dem Wettbewerbsverband vorgelegen haben, d.h. wenn durch die Sammelmitgliedschaft nicht tatsächlich das gemeinsame Interesse am Schutz des lauteren Wettbewerbs gebündelt werden sollte, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geschaffen werden sollten.

a) zur Frage, ob die Verwendung des Professoren-Titels in der Werbung eines Idealvereins für eine medizinische Therapie irreführend im Sinne des § 3 Nr. 3 b HWG ist, wenn diese Therapie von einem Wissenschaftler entwickelt worden ist, dem der Professoren-Titel für seine Leistungen auf dem Gebiet der Physik verliehen worden ist, der aber selbst keine medizinische Ausbildung abgeleistet hat.
 
b) Die Verwendung eines fremdsprachlichen Begriffs in der Gesundheitswerbung ist nach § 11 Nr. 6 HWG nicht schlechthin untersagt, sondern unter Umständen zulässig, wenn der Begriff entweder in der Werbung selbst in verständlicher Weise erläutert wird oder sich jedenfalls hinreichend aus dem Gesamtzusammenhang der Werbung ergibt.
 

c) Zur Zulässigkeit der Werbung für eine Therapie mit der Aussage, diese Therapie mindere die Folgen einer - im Falle einer von § 12 Abs. 2 Satz 1 HWG erfaßten Krankheit angewendeten - herkömmlichen Therapie und unterstütze diese Therapie in ihrer Wirksamkeit.

Leitsatz

Bei Prüfung der Frage, ob ein Warenzeichen, das für Kosmetika verwendet wird, im Verkehr den Eindruck hervorruft, es handle sich bei der so gekennzeichneten Ware um ein Arzneimittel, ist neben dem Zeichen auch die übrige Aufmachung der Verpackung zu berücksichtigen.

Vertreterbesuche nach schriftlicher Voranmeldung sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Angeschriebene mittels einer der Besuchsanmeldung beigefügten frankierten Rückantwortkarte den Besuch des Vertreters ohne weiteres ablehnen kann.

Leitsatz

    1. Treten Figuren einer Filmhandlung in einer äußeren Aufmachung auf, die für Romangestalten eines bestimmten Autors typisch ist (hier: Sherlock Holmes und Dr Watson), um auf diese Weise den übrigen Trägern der Filmhandlung - nicht dagegen dem Filmzuschauer - vorzuspiegeln, sie seien mit den Romangestalten identisch, so kann hierin allein keine Verletzung der Urheberrechte am Roman erblickt werden.

    2. Zur Abwehr einer unlauteren Ausnutzung schöpferischer Arbeitsleistungen treten ergänzend neben den Urheberschutz die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Soweit es um den Schutz der schöpferischen Leistung als solcher geht, sind jedoch für die Frage, ob und inwieweit andere Urheber diese Leistung für ihr eigenes Schaffen nutzen dürfen, allein die Sondervorschriften des Urheberrechtes maßgebend.

Leitsatz

    Trifft eine gesetzliche Krankenkasse mit einzelnen Taxiunternehmen für Krankentransporte Vergütungsvereinbarungen, die sich ausschließlich auf das nicht tarifgebundene Fahrgebiet beziehen, dann liegt in der undifferenzierten, auch das zu behördlich festgelegten Preisen zu bedienende Pflichtfahrgebiet einschließenden Aufforderung an die in ihrem Bezirk niedergelassenen Ärzte, Patienten bei der Verordnung von Krankentransporten vorrangig an die genannten Taxiunternehmen zu verweisen, ein unzulässiger Boykottaufruf zum Nachteil der an der Vereinbarung nicht teilnehmenden Personenbeförderungsunternehmen.

Leitsatz

Zur Frage, ob Ski-Auslaufmodelle als solche ausdrücklich kenntlich gemacht werden müssen.

Leitsatz


1. Sittenwidrige Wettbewerbsverstöße stellen unerlaubte Handlungen dar, für deren Beurteilung im allgemeinen das am Begehungsort herrschende Recht maßgebend ist.

 2. Findet ein Wettbewerb zwischen Inländern im Ausland statt, so ist eine nur diesen ausländischen Wettbewerb berührende Wettbewerbsmaßnahme, die nach der Generalklausel des § 1 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig wäre, nicht schon deshalb als im Inland "begangen" anzusehen, weil sie von dort aus in die Wege geleitet wurde (hier: Absendung eines Werbeschreibens vom Inland ins Ausland) und beide Mitbewerber ihren Sitz im Inland haben.

Orientierungssatz

    1. Auch branchenverschiedene Unternehmen können durch bestimmte Wettbewerbshandlungen konkret in einen Wettbewerb um die umworbenen Kunden eintreten.

    2. Zur zulässigen Anführung der Geschenkeignung von Kaffee statt Blumen ohne Anlehnung an die besondere Leistung der Blumenzüchter und des Blumenhandels.

Zur Nachprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.       
 
Die Untersagung der Werbung durch unaufgeforderte Hausbesuche zur Erlangung von Geschäftsaufträgen für Grabsteine auch außerhalb einer Karenzzeit von vier Wochen nach dem Todesfall, weil diese Form des Wettbewerbs von der Allgemeinheit mißbilligt und als untragbar angesehen werde, ist nicht zu beanstanden. Der Grundgedanke des BGH, wonach der Schutz der Intimsphäre des einzelnen Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben hat, und wirtschaftliche Werbung in diesem Bereich deshalb mit Zurückhaltung geübt werden muß, stimmt mit den Wertvorstellungen des GG, insbes mit Art 12 Abs 1, überein.

    1. Ein Wettbewerbsverein, dessen satzungsmäßiger Aufgabenbereich sich auf die Kontrolle wettbewerblicher Verhältnisse beschränkt, ist im zivilrechtlichen Ehrenschutzverfahren nur dann aktiv legitimiert, wenn die beanstandete Kritik ihn selbst in seinem Ruf oder in seinem Funktionsbereich beeinträchtigen würde.

    2. Das Recht einer Gewerkschaft, ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um wirtschaftspolitische Fragen frei zu vertreten, wird grundsätzlich erst überschritten, wenn das abwertende Urteil zur bloßen Schmähung des Gegners herabsinkt, die jeden sachlichen Bezug zu dem vertretenden Standpunkt des Kritikers vermissen läßt und nicht mehr ein adäquates Mittel des Meinungskampfes ist.

Leitsatz

    Ein nicht autorisierter Händler handelt wettbewerbswidrig, wenn er den gebundenen Vertragshändler über seine Absicht täuscht, die gelieferten Neufahrzeuge nach sogenannten Tageszulassungen weiterzuveräußern.

 

Leitsatz
Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes eines Personenbeförderungsunternehmens, das an Stelle eines bestellten "Taxi" stillschweigend einen Mietwagen zur Verfügung stellt.

Zur Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung fremden Rufs zur Förderung des eigenen Absatzes an Billiguhren.

Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend eingeblendeten Art" gerichtet ist, ist in der Regel nicht hinreichend
bestimmt.

Die Vorschrift des § 11 Nr. 4 HWG, die es u.a. verbietet, außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe zu werben, verstößt nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG normierte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit.

Sonstiger Orientierungssatz

    1. Ein Mitbewerber, der anläßlich von Reparaturarbeiten an Maschinen eines fremden Herstellers dessen Firmenkennzeichen entfernt, behindert diesen in der Werbung mit seiner Ware. Er täuscht ferner den Verkehr über die Warenherkunft, wenn er an der fremden Maschine eigene Firmenschilder ohne Hinweis auf seine bloße Reparaturtätigkeit anbringt.

    2. Auch zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs kann ein Auskunftsanspruch zuzubilligen sein, wenn andernfalls die zu einer Beseitigung der fortwirkenden Störung erforderlichen Maßnahmen praktisch nicht verwirklicht werden können.

Leitsatz

    1. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.

    2. § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.

Leitsatz

    1. Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher haben einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine "Gewinn-Auskunft" unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, wenn dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.

    2. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechnet zu dessen Teilnahmebedingungen. Dieser Teilnahmebedingung fehlt die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wofür der angeforderte "Organisationsbeitrag" verwendet wird.

Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten telefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten hergestellten Waren gegenüber Gewerbetreibenden mit dem Ziel, Neukunden zu gewinnen.

a) Das Einverständnis eines gewerblichen oder sonst selbständigen Anschlußinhabers mit einer Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich kann aufgrund der konkreten tatsächlichen Umstände auch dann zu vermuten sein, wenn die Werbung aus der Sicht des Anzurufenden ebensogut oder sogar besser auf schriftlichem Wege erfolgen könnte.

b) Wegen des geringen Maßes an Belästigung ist dies erfahrungsgemäß der Fall, wenn ein Telefonbuchverlag einen Telefonanruf, mit dem die Daten des kostenlosen Grundeintrages für einen Neudruck überprüft werden sollen, zur Werbung für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags nutzt.

Leitsatz

     1. Es ist wettbewerbswidrig im Sinne des UWG § 1, einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken anzurufen, wenn nicht dieser damit einverstanden ist oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

Leitsatz

    1. Die Werbeaussage "Jedes Racket erhalten Sie einmalig zum besonders attraktiven Testpreis von ..." enthält das Angebot von Sonderpreisen iS von RabattG § 1 Abs 2.

    2. Im Rahmen der Generalklausel des UWG § 1 kann der Inhalt einer EG-Richtlinie auch dann im Wege der richtlinienkonformen Auslegung berücksichtigt werden, wenn die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

    3. Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar (zumindest) einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht.

    4. Vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig, sofern die in Art 3a Abs 1 Buchst a - h der Richtlinie 97/55/EG (juris: EGRL 97/55) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, nach der vergleichende Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist).

    5. Die Werbeaussage "Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu" stellt eine unzulässige vergleichende Werbung dar, weil sie die Waren der betroffenen Mitbewerber herabsetzt.

Leitsatz

    1. Zu der Frage, welche Anforderungen an die Substantiierung eines infolge der Verletzung eines Patents entgangenen Gewinns zu stellen sind.

    2. Bei der "Schadensliquidation nach der Lizenzanalogie" handelt es sich um den Ausgleich der durch die schuldhafte Schutzrechtsverletzung eingetretenen ungerechtfertigten Vermögensverschiebung; daher ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen.

    3. Bei der Bemessung des Lizenzsatzes in Fällen der Schutzrechtsverletzung sind die Unterschiede zu beachten, die im Einzelfall zwischen dem Wert der ungerechtfertigten Benutzung und dem Wert einer einfachen vertraglichen Lizenz bestehen; die Zubilligung eines von den Umständen des Einzelfalles unabhängigen allgemeinen "Verletzerzuschlags" kommt jedoch nicht in Betracht.

Leitsatz

    Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelmäßig den Eindruck einer Abhängigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen (Rn.20) . Dieser Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme bzw. Gewinnchance kann aufgrund der Ausgestaltung und des Inhalts des Bestellscheins (hier: optisch hervorgehobener Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit in den Teilnahmebedingungen und weiterer Hinweis auf dem Teilnahme-Coupon, optische Trennung von Bestellschein und Teilnahme-Coupon) entfallen.

Leitsatz

    1. Einem Landesinnungsverband steht als Spitzenverband der Innungen des Handwerks auf Landesebene die Klagebefugnis aus UWG § 13 Abs 2 Nr 2 zu.

    2. Die Werbung eines Handwerksbetriebs (hier: Tischlermeister) für eine handwerkliche Tätigkeit (hier: Trockenbau), die dem Tätigkeitsbereich verschiedener Handwerke unterfällt, ist irreführend im Sinne des UWG § 3, wenn dabei nicht deutlich und unmißverständlich darauf hingewiesen wird, daß die beworbene Leistung ausschließlich für und im Zusammenhang mit der dem werbenden Handwerker erlaubten Tätigkeit (hier: Innenausbau) angeboten wird.

Leitsatz

    1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.

    2. Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern.

Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluß der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

Leitsatz

Ein Unterlassungsantrag, der zur näheren Umschreibung der tatsächlichen Voraussetzungen des zu untersagenden Verhaltens die Formulierung enthält: "Bestellungen, auf die wie in den mit der Klage beanstandeten Fällen deutsches Recht anwendbar ist", genügt den Bestimmtheitsanforderungen des ZPO § 253 Abs 2 Nr 2 nicht.

Leitsatz

    Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unentgeltlich redaktionell aufgemachte Text- und/oder Bildbeiträge zu veröffentlichen, wenn sich der Inhalt des Textbeitrags in der "überwiegend pauschalen Anpreisung des Firmenangebots" erschöpft, genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des ZPO § 253 Abs 2 Nr 2.

Leitsatz

    1. Der Annahme einer mittelbaren geographischen Herkunftsangabe steht es nicht entgegen, daß ein Teil des Verkehrs darin einen Hinweis auf das Land A (hier: Ungarn), ein anderer Teil aber einen Hinweis auf das Land B (hier: Italien) sieht.

    2. Für die Frage, ob der Kreis der durch eine solche Herkunftsangabe Irregeführten dem Umfang nach rechtlich erheblich ist, sind in einem solchen Fall beide Verkehrskreise zu berücksichtigen.

Zur Frage des notwendigen Abstandes zur Vermeidung des Fortwirkens einer vorangegangenen irreführenden Etikettierung.

Eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe kann deshalb gegen UWG § 3 verstoßen, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt.

Leitsatz

Wird für ein technisches Erzeugnis, für das es anerkannte und nachprüfbare Leistungsmerkmale gibt, gegenüber Fachleuten mit dem Wort "unschlagbar" geworben, so kann das als ernstgemeinte Inanspruchnahme der alleinigen technischen und/oder wirtschaftlichen Spitzenstellung aufgefaßt werden (Abgrenzung BGH, 1965-01-15, Ib ZR 46/63, GRUR 1965, 363, Fertigbrei; Abgrenzung BGH, 1965-02-05, Ib ZR 30/63, BGHZ 43, 140, Lavamat II).

Leitsatz

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des systematisch-zielstrebigen Nachbaus einer Vielzahl technischer Erzeugnisse (hier: Flüssigkeitsring-Vakuumpumpen), deren technisch-funktionale Gestaltungselemente frei wählbar sind.

Leitsatz   

Die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung acht bzw fünf Jahre zurückliegt, ist nicht als irreführend anzusehen, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die angebotenen Waren den seinerzeit geprüften gleich sind, technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen.

Leitsatz

Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.

Leitsatz

Zum Umfang der für die Schätzung eines Marktverwirrungsschadens erforderlichen Auskunft.

Leitsatz

Zur Frage des Wegfalls der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer auf die konkrete Verletzungsform bezogenen strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Leitsatz

     Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen.

Leitsatz

     1. Wird in Schulklassen für Jugendzeitschriften durch Vertreter geworben, so liegt darin jedenfalls dann kein Verstoß gegen UWG § 1, wenn die Schulverwaltung diese Werbung erlaubt hat und im Einzelfall keine besonderen wettbewerbswidrigen Umstände vorliegen.

    2. Zur Frage der Bindungswirkung eines Ministerial-Erlasses unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch.

Leitsatz

    1. Zu den Anforderungen an die Klagebefugnis eines Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

    2. Zur Unzulässigkeit einer unzutreffenden Blickfangwerbung trotz gleichzeitiger, aber nicht blickfangmäßig hervorgehobener Aufklärungshinweise.

Leitsatz

Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsrecht zu verfolgen (Rn.12) .  Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann allerdings abzuwägen, ob das Vorgehen im Zivilrechtsweg angemessen erscheint und nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Kammerangehörigen eingreift.

Leitsatz

    Die Werbung mit einer unbefristeten, über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage ist irreführend im Sinne des UWG § 3, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann (BGB § 225 S 1).

Leitsatz

    Bietet eine zum Konzern eines Kraftfahrzeugherstellers gehörende Bank in einer Anzeige des Herstellers, in der für den Kauf von Kraftfahrzeugen geworben wird, äußerst zinsgünstige Darlehen an (2,9% effektiver Jahreszins), wird damit weder die Gewährung einer Zugabe angekündigt noch in wettbewerbswidriger Weise für den Kauf von Kraftfahrzeugen geworben.