Was erwartet Sie hier?

Diese Website www.werberecht-wettbewerbsrecht.de ist der HauptBLOG von Rechtsanwalt Matutis, falls man diese Informationen aus der anwaltlichen Beratungspraxis überhaupt als Blog bezeichnen möchte. Sie sollten sich nicht wundern, wenn "weiterlesen" Sie in einem neuen TAB auf einer anderen Domain der Kanzlei weiterlesen lässt. Es gibt folgende meist eingehaltene Struktur:

Genug der einleitenden Worte. Hier nun die Beiträge (die neusten zuerst).

Das LG Dresden hat unlängst in seinem Urteil im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) entschieden, dass ein Angebot auf Amazon.de, welches keinen Link auf die OS-Plattform der EU-Komission enthält, dennoch nicht wettbewerbswidrig wäre.

Leider ist dieses Urteil kein Durchbruch für die Händler, sondern wird eher dazu führen, dass Onlinehändler nun sich in falscher Sicherheit wiegen und nun auf Ebay, Amazon, etsy oder den ganzen anderen Verkaufsplattformen schlampig mit dem entsprechenden Hinweis auf die OS-Plattform und dem erforderlichen Link umgehen werden.

Per Gesetz wurde am 24.2.2016 das AGB-Recht dergestalt geändert, dass zukünftig (und dies meint nun den 1.10.2016) für jede Klausel in AGB unwirksam ist und damit abgemahnt werden kann, die von Verbrauchern für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mängelanzeigen) eine strengere Form fordert, als die Textform.

Weiterlesen: Abmahnrisiko - Schriftform statt Textform

Wer keine Datenschutzerklärung hat, kann nun auch von Verbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz abgemahnt werden. Eigene Website daher unbedingt prüfen, ob man über alle Daten, die erhoben werden, auch wirklich belehrt. Und JEDE Website erhebt Daten (dies fängt bei der IP-Adresse und dem verwendeten Browser des Nutzers an). Und welchen Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht kann ein abmahnfreudiger Mitbewerber oder ein Verbraucherverband am einfachsten feststellen? Natürlich das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerkärung

Weiterlesen: Abmahnrisiko - fehlende Datenschutzerklärung

Die EU verpflichtet mit der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Onlinehändler und Onlinedienstleister, die im Bereich B2C über das Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen, einen Link zur OS-Plattform auf der Internetseite zu setzen. Das Problem ist, dass die Plattform noch überhaupt nicht freigeschaltet wurde, und bis dahin zwar eine Informationspflicht besteht, aber die Information wertlos ist. Um nicht unnötig mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnern diskutieren zu müssen, empfehle ich daher bereits ab sofort einen Hinweis auf die OS-Plattform auf der Internetseite (idealerweise im von jeder Seite aus erreichbaren Impressum) einzupflegen. Der hierzu zu verwendeten Text kann z.B. wie folgt lauten:

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Und bis die OS-Plattform tatsächlich freigeschaltet ist, sollte der Hinweis noch um folgenden Zusatz ergänzt werden:

Die EU-Kommission wird die OS-Plattform voraussichtlich im ersten Quartal 2016 freischalten.

In folgendem Beitrag finden Sie die 7 Schritte, die zur Anmeldung einer deutschen Marke gehören. Obwohl ich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und somit Rechtsanwalt für Markenrecht selbstverständlich rate, dass Sie die Marke durch meine Kanzlei anmelden lassen sollten, will ich Ihnen nicht verschweigen, dass Sie grundsätzlich (dies ist das Lieblingswort aller Rechtsanwälte) keinen Rechtsanwalt für Ihre Markenanmeldung benötigen. Dennoch fand ich es sehr anschaulich bei jedem der 7 Schritte kurz darzulegen, welchen Vorteil Sie haben, wenn Sie für die Markenanmeldung das Pauschalangebot meiner Kanzlei in Anspruch nehmen.

Weiterlesen: Schritte zur Eintragung einer deutschen Marke

Im Bereich der Rechtsdurchsetzung für Urheber wird von einer "Abmahnindustrie" gesprochen. Insbesondere im Bereich des Filesharing und bei der Rechtsdurchsetzung für große Bildagenturen haben sich die Rechtsabteilungen und auch die kooperierenden Anwaltskanzleien dergestalt professionalisiert, dass der Vergleich mit einem Industriezweig nicht abwegig erscheint.

Sobald man aber auf Seiten des Rechteinhabers diese Sphäre der Abmahnindustrie verlässt, ist man oft mit Abmahnern konfrontiert, die in der doch sehr speziellen Materie der Gewerblichen Schutzrechte und dem Urheberrecht nicht wirklich bewandert sind. Wenn auf der Gegenseite solch ein Anwaltskollege tätig ist, dann sollte man sein Augenmerk auf folgende Punkte lenken, die eine Abmahnung unwirksam machen können..

Weiterlesen: Häufige Fehlerquelle bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Da die Datenschutzbehörden (wohl zu Recht) der Ansicht sind, dass alle IP-Adressen, die mit einem genauen Datum verknüpft sind, personenbezogene Daten darstellen, kommt kein Webseitenbetreiber umhin auch eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Und diese darf nicht irgendwo im Kleingedruckten der Website hinter dem x-ten Link versteckt sein, sondern muss, gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorgangs und jederzeit abrufbar jeden Nutzer in allgemein verständlicher Form unterrichten.

Weiterlesen: Ist eine Datenschutzerklärung notwendig?

Es sollte jedem Webseitenbetreiber klar sein, dass man fremde Marken und Firmennamen nicht unerlaubt benutzt, aber in Zeiten in denen oft SEO die Inhalte von Internetseiten diktiert, kommt es überraschend häufig vor, dass sich an den verschiedensten Stellen im Quellcode (z.B. <title> bzw. META-Tag „description“ oder im <img> als „alt=“) die Namen von Konkurrenzprodukten bzw. sogar die der Konkurrenten selbst finden lassen. Diese missbräuchliche Verwendung fremder Marke hat sogar schon dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof sich mit dieser Materie im Schnittpunkt zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht beschäftigen musste. Hier die vom EuGH vorgegebene Grenzlinie zwischen zulässiger Verwendung und Markenverletzung.

Weiterlesen: Fremde Marken im Quellcode verwenden?

Ihr Angebot bei Ebay oder Amazon wurde gesperrt, weil Sie gegen ein Geschmacksmuster / Design verstoßen haben? Wie sollen Sie nun reagieren? Was kommt als nächstes? Müssen Sie das hinnehmen?

Prüfen Sie sofort, ob die Sperrung zu recht erfolgt ist und dann können Sie sich entscheiden, ob Sie besser selbst angreifen sollen, vorbeugend reagieren oder demütig abwarten. Der erste Schritt ist aber die Prüfung, ob das behauptete Schutzrecht (Design / Geschmacksmuster) überhaupt besteht. Denn selbst ein eingetragenes Design ist behördlicherseits nicht geprüft.

Weiterlesen: Designverletzung bei Ebay oder Amazon

Es gibt immer wieder Abmahnungen, weil Webseitenbetreiber zu nachlässig mit Bildrechten umgehen. Dies trifft nicht nur die Produktbilder vor allem bei Ebay, sondern auch immer wieder Bilder, die zur Dekorations und designtechnischen Ausgestaltung der Internetseite oder des BLOG verwendet werden. Für viele dieser Bilder kann man gegen kleines Geld oder gar kostenlos Lizenzen erwerben. Aber selbst wenn man dies getan hat, kann man immer noch abgemahnt werden.

Weiterlesen: Lizenzbedingungen bei der Bildverwendung

Wer sich mittels vorhandener ASIN bei Amazon an ein Angebot anhängen (muss), sollte sicherstellen, dass er ein zu 100% identisches Produkt anbietet. Also nicht nur von der Beschaffenheit, sondern auch vom Hersteller und sogar vom Lieferranten. Denn die Verwendung der ASIN stellt die Behauptung dar, dass das Produkt aus dem gleichen Betrieb wie das unter der ASIN registrierte Produkt stammt. Und in der Lieferung eines von dem Angebot abweichenden Produktes wird man regelmäßig eine betriebliche Herkunftstäuschund und damit eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sehen.

Weiterlesen: ASIN und das Wettbewerbsrecht

Wer keine eingetragene Marke hat, neigt schnell dazu kreative andere Formen zur Hervorstellung seiner Geschäftsbezeichnung oder seines Logos zu erfinden. Beliebt ist hier das aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannte ™. Die Verwendung ist jedoch keineswegs unproblematisch, um nicht zu sagen, dass diese sogar höchst gefährlich ist.

Weiterlesen: Probleme mit diesem ™

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter dem Einfluss der Enthüllungen von Snowden im Hinblick auf die Tätigkeit der NSA und die in den USA bestehende Schutzlosigkeit der Unternehmen vor den Einblicken des Staates in bei ihnen gespeicherten Daten mit dem sog. Safe Habor Urteil vom 6.10.215 entschieden, dass das die bisherige Praxis der Datenweitergabe an Dienstleister in den USA auf Basis des "Safe Habor Abkommen" ungültig ist.

Die Konsequenzen hieraus werden von den Unternehmen einerseits und den Datenschutzbehörden andererseits jeweils etwas anders bewertet, aber es kann als Ergebnis festgehalten werden: "Um als Unternehmer überhaupt noch Daten in die USA übertragen zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 4c BDSG eingehalten werden."

Weiterlesen: Auswirkung des Safe Habor Urteils für Unternehmen

Für die einzuhaltenden gesetzlichen Regelung beim Handel auf Ebay ist es erforderlich sich immer im Klaren darüber zu sein, ob man noch privat handelt oder schon den Bereich des geschäftlichen Handelns betritt. Hier kann man leider nicht einfach auf die Anzahl der Bewertungen oder Verkäufe über einen bestimmten Zeitraum abstellen. Auch wenn ich solch eine klar definierte Grenzlinie vor allem dann, wenn es darum geht selbst für Mandanten Abmahnungen auszusprechen, sehr gut fände. Aber dies würde an der Lebenswirklichkeit, die meist nicht so eindeutig ist vorbeigehen.

Nach § 14 MarkenG ist es jedem untersagt ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke für die gleiche Art von Produkten zu verwenden. Zugleich regelt § 6 UWG die Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung (auch unter Verwendung fremder Marken) zulässig ist. Dieses Spannungsverhältnis hat den BGH (I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet) dazu bewogen zu entscheiden, dass der Markeninhaberin nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht.

Für Abmahner sind neben den Wirren der Widerrufsbelehrung vor allem Fehler im Impressum am leichtesten zu finden und deswegen auch häufig ein Grund für Abmahnungen. Dabei sind die erforderlichen Pflichtangaben doch selbst für juristische Laien auch ohne juristische Vorkenntnisse zu erfüllen und keine Zauberei. Die häufigsten Fehler hierbei sind, dass Unternehmer aus vermeintlichen "Datenschutzgründen" oder weswegen auch immer darauf verzichten ihren Namen vollständig anzugeben.

Im Internet sind zutreffende Angaben über die Lieferzeiten und die Produktverfügbarkeit zu machen. Den Gerichten ist diesbezüglich egal, ob es für die Shopbetreiber immer einfach ist, die Aktualität zu gewährleisten. Dies musste auch ein Fahrradhändler feststellen, der ein zunächst als "Lieferzeit ca. 2 - 4 Werktage" gekennzeichnetes Fahrrad dann doch nicht mehr vorrätig hatte und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt anbieten konnte. Der Händler beging dann noch den Fehler dem vermeintlichen Kunden statt des gewünschten Farrades das Nachfolgemodell anzubieten. Und schon lag die Bewertung als typisches "Lockvogelangebot" auf der Hand.

Oft beklagten sich Unternehmer, dass Sie zuviele rechtliche Regelungen beachten müssten. Sie würden in der Vielzahl der Pflichtangaben ersticken. Umso mehr verwundert es dann, dass auf sehr vielen Seiten im Internet Haftungsausschlüsse (neudeutsch: Disclaimer) zu finden sind. Durch diese vermeintlich rechtlich wichtigen Disclaimer werden nur noch weitere Klauseln in die Welt gesetzt. Es ist hier kein Fall bekannt, bei dem mit einem Disclaimer eine Abmahnung vermieden worden wäre. Disclaimer sind somit ein modernes Märchen, dass durch die häufige Verwendung nicht wahrer wird.

Schleichwerbung Rechtsanwalt Matutis

Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen kennen das Verbot der Schleichwerbung aus dem Presserecht. Aber auch das für Unternehmer geltende Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 3 UWG) kennt das Verbot der Verschleierung der werblichen Handlung. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen. Nach dem Gesetz wirbt verschleiernd, wer das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist. Denn mit einer solchen redaktionellen Werbung geht immer auch eine Irreführung des Lesers, der dem Beitrag auf Grund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst, einher.

Es kommt immer wieder vor, dass Händler schöne Produktbilder verwenden, ohne dass die dort abgebildeten Produkte überhaupt dem später verkauften entsprechen. Nicht nur dass bei Produktbildern immer auch Urheberrechtsverletzungen vorliegen können (denn wie schnell ist in Zeiten der Google-Bildersuche ein fremdes Produktbild geklaut), sondern oft passen die Produktbilder nicht zu 100%. Bei Printwerbung kennt man den Satz "Dekoration ist vom Lieferumfang nicht umfasst", aber so einfach geht dies bei Onlineangeboten nicht. Hier vergleicht der Verbraucher schnell nur die Produktbilder und geht dann davon aus mit wenigen Klicks genau dieses abgebildete Produkt auch zu kaufen.

Händler sind immer sehr kreativ, wenn es darum geht das eigene Produkt mit Worten zu beschreiben. Hierbei dürfen aber keine irreführenden Angaben "herauskommen". Einer dieser juristisch als irreführend einzuordnenden Begriffe sind "PU-Leder". Schon eine kurze Internetrecherche zeigt, dass Verbraucher hier gar nicht genau wissen, was dies ist.

Viele Onlinehändler waren sich nicht sicher, welche der verschiedenen Variationen der Widerrufsbelehrungen für ihr Unternehmen einschlägig ist. Hierauf haben die Unternehmen zunächst oft eine lange Liste der verschiedenen möglichen Widerrufsbelehrungen verwendet und dann spätestens bei der Feldbeschränkung auf Ebay festgestellt, dass dies nicht die Lösung sein kann. Nun fing man schnell an einfach die entsprechenden Passagen der Widerrufsbelehrungen so zu kombinieren, dass alle möglichen Varianten in einer einzigen Widerrufsbelehrung abgebildet werden. Die kombinierte Widerrufsbelehrung war geboren. Aber die konkrete Umsetzung bei IKEA wurde nun von einem Gericht als rechtswidrig eingeordnet.